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Deutschland

Union will Urteil zur Homo-Ehe umsetzen

Die Union will noch im Juni im Bundestag ein Gesetz zur steuerlichen Gleichstellung von Homosexuellen verabschieden. Sie folgt damit einem Urteil aus Karlsruhe. Eine völlige Gleichberechtigung will sie aber nicht.

"Ehe und Familie bleibt das Fundament dieser Gesellschaft", so der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer am Freitag (07.06.2013) vor dem Bundestag. An dieser Grundüberzeugung der Union ändere auch das Urteil aus Karlsruhe nichts. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nahm damit Bezug auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, wonach die steuerliche Ungleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnerschaften verfassungswidrig ist. Ehegatten erhalten in Deutschland steuerliche Vorteile – gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften aber bisher nicht. Das muss nach dem Urteil noch vor den Wahlen im September geändert werden - und daran werde sich die Union "natürlich halten", erklärte Grosse-Brömer. Ein Antrag der Opposition das Urteil noch am Freitag im Bundestag zu diskutieren scheiterte allerdings am Widerstand der Unionsfraktion.

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Union will Urteil für Homo-Ehe schnell umsetzen

Bislang hat sich die CDU strikt gegen eine steuerliche Gleichstellung gewehrt. Doch nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) werde die Union einen entsprechenden Gesetzesentwurf am 14. Juni in den Bundestag einbringen. Die endgültige Abstimmung werde am 28. Juni stattfinden. In einer Sondersitzung am Freitag hatten die CDU/CSU-Abgeordneten nach Fraktionsangaben sich in großer Mehrheit für den Gesetzesentwurf entschieden

Der Koalitionspartner der Union, die FDP, hat sich schon länger für eine Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben ausgesprochen. Außenminister Guido Westerwelle, bis 2011 Vorsitzender der FDP, bekennt sich öffentlich zu seiner Homosexualität. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte in einem Zeitungsinterview, ihre Partei wolle die volle Gleichstellung der Lebenspartnerschaften erreichen. Bislang ist die FDP mit dieser Haltung stets am Widerstand der Union gescheitert.

Volker Beck, erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen (Foto: Maurizio Gambarini/dpa)

Volker Beck: "Ein großer Tag für die Schwulen und Lesben"

Der Grünen-Politiker Volker Beck warf der Union vor, seit 12 Jahren jeden Schritt bei der Gleichberechtigung von Lebenspartnerschaften im Rechtsausschuss des Bundestages zu blockieren. Seit Monaten liege ein Gesetzesentwurf der Grünen zur Gleichstellung bei der Steuer und Adoption im Ausschuss, der jedoch immer wieder durch die Union vertagt werde. "Sie sind notorische Verfassungsbrecher", sagte er der Union. Gleiche Pflichten und Rechte seien "fair und verfassungskonform.“ Er sprach von einem großen Tag "für die Schwulen und Lesben in Deutschland. Bei der Gleichstellung geht es um mehr als um Steuern und Rechte: Es geht darum, dass Lesben und Schwulen nach jahrhundertelanger Verfolgung endlich gleichberechtigt in der Mitte unserer Gesellschaft leben."

Die CDU habe den Anschluss an die Gesellschaft von heute verloren, so Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. "Sie wollen nicht wahrhaben, dass sich die Gesellschaft von heute weiterentwickelt hat." 75 Prozent der Deutschen sprechen sich nach Angaben des SPD-Politikers für eine Gleichstellung aus. Er warf der Union eine "vormoderne" Einstellung vor.

Gegen eine völlige Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare auch bei der Adoption, wie sie Opposition und FDP fordern, sprach sich auch der Unionspolitiker Kauder aus. Es stelle sich in erster Linie die Frage nach dem Kindeswohls und nicht die nach dem Wunsch von Erwachsenen. Er habe unter Beifall in der Fraktionssitzung erklärt: "Für uns gibt es die Homo-Ehe nicht. Es gibt die Ehe und es gibt die gleichgeschlechtliche Partnerschaft."

Unterdessen veröffentlichte der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland einen Musterantrag. Damit könnten Betroffene sofort zum Finanzamt gehen. Denn: "Die Entscheidung hat unmittelbare Wirkung", hieß es in der Pressemitteilung auf der Webseite der Organisation.

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