Union will Sondierung, SPD entscheidet noch | Deutschland | DW | 13.12.2017
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Regierungsbildung

Union will Sondierung, SPD entscheidet noch

Wird es wieder eine Große Koalition geben? Darüber haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD erstmals beraten. Dabei wollten sie nicht gestört werden. Im Anschluss gab es nur eine knappe Erklärung.

Vielleicht treffen sie sich im Kanzleramt? Im Bundestag? Oder gar beim Italiener?, rätselte der Fotograf einer Nachrichtenagentur noch am Nachmittag. Wie sollte er Bilder vom ersten Treffen von SPD, CDU und CSU liefern, wenn er nicht wissen sollte, wo er am Mittwochabend seine Schritte hinlenken sollte? Was für ein Stress! Die Pressestellen der beteiligten Parteien mauerten, sie hatten Anweisung "von ganz oben", den Ort des ersten "GroKo"-Treffens geheim zu halten. "Und glauben Sie mir: den Ort werden Sie nicht herausfinden", wehrten die jeweiligen Sprecher ab.

Doch als gegen 18 Uhr die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das Büro von Unions-Fraktionschef Volker Kauder im Deutschen Bundestag ansteuerten, da war es mit der Geheimhaltung vorbei. Einige Zeit später stießen auch SPD-Chef Martin Schulz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zu der Runde hinzu. Rund zweieinhalb Stunden saßen sie anschließend zusammen.

Statements gab es danach nicht, nur eine kurze schriftliche Erklärung. Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD hätten "ein offenes und vertrauensvolles Gespräch geführt", hieß es. Die Union habe sich für Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung ausgesprochen. Die SPD brauche hingegen noch etwas Zeit für ihre Entscheidung. Sie werde am Freitag über Sondierungen beraten und entscheiden.

Möglichst wenig an die Öffentlichkeit gelangen lassen – die Absicht hinter dieser Taktik liegt auf der Hand: Nachdem die Jamaika-Sondierungen von einer Flut von Fotos, Tweets und Interviews begleitet wurden, sollte das heikle erste Gespräch zwischen CDU, CSU und SPD möglichst ungestört vonstatten gehen. Die Sechser-Runde wollte darüber beraten, wie die Chancen für die Neuauflage der Großen Koalition stehen. Ein unhöflicher Satz, der in die bereitstehenden Mikrofone gesprochen wird, oder ein grob formulierter Tweet könnten das fragile Vertrauen beschädigen und damit den gesamten Prozess der Beratungen gefährden.

Fotos wie die vom Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft, von dem die Jamaika-Sondierer zunächst zuversichtlich winkten und später nur noch düster herunterblickten, sollte es auf keinen Fall geben. Auch wenn die Fotografen das sicher gerne gesehen hätten.

Angespannte Atmosphäre

In Zurückhaltung üben sich die potenziellen Koalitionäre bislang trotzdem nicht: Vor dem Beginn der Gespräche mangelte es nicht an Forderungen, die Parteipolitiker in diversen Interviews stellten - und den entsprechenden Repliken. Sie geben eine Ahnung davon, wie angespannt die Atmosphäre in der abendlichen Runde gewesen sein dürfte. Noch nie seit der Gründung der Bundesrepublik war eine Regierungsbildung so kompliziert. Für alle Beteiligten steht viel auf dem Spiel.  

Balkon-Galerie Jamaika-Sondierungsgepräche (picture-alliance/dpa/M. Gambarini)

Balkonszenen wie bei den Jamaika-Sondierungen sind bei den "GroKo"-Gesprächen nicht zu erwarten

Unter Druck stehen vor allem die Sozialdemokraten, die bei der Bundestagswahl auf das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte abstürzten. Die Wähler hätten die Große Koalition abgewählt, argumentieren sie, wozu also eine Neuauflage wagen? Das könne der SPD nur schaden. Seine rigorose Absage an die "GroKo" relativierte SPD-Chef Schulz aber nach einem eindringlichen Appell des Bundespräsidenten: "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält", hatte das Staatsoberhaupt argumentiert. Also holte sich Schulz das Mandat der Parteibasis für Gespräche mit der Union. Unter einer Bedingung: Die Gespräche müssten "ergebnisoffen" geführt werden.

"KoKo" statt "GroKo"? 

Für die SPD heißt das, dass sie sie auch über andere Modelle als eine festgefügte Große Koalition sprechen möchte. So schlägt der linke Parteiflügel eine in Deutschland bisher nie praktizierte "Kooperations-Koalition" (kurz "KoKo") vor. In einem solchen Modell würden sich die Koalitionspartner nur auf bestimmte gemeinsame Ziele einigen, andere, vor allem strittige Punkte aber offen lassen. Führende Unionspolitiker erteilten diesen Überlegungen umgehend eine Absage: Entweder regiere man ganz zusammen oder gar nicht. Das seien Vorschläge "aus der Krabbelgruppe", entgegnete CSU-Chef Seehofer wenig diplomatisch.

Auch andere Modelle, etwa das einer Minderheitsregierung, die die SPD tolerieren könnte, stoßen bei CDU und CSU nicht auf Gegenliebe. Sie wolle eine stabile Regierung für Deutschland, betont CDU-Chefin Merkel immer wieder; eine wackelige Minderheitsregierung fällt für sie nicht darunter. CDU und CSU führen zugunsten einer Großen Koalition ins Feld, dass diese ja keine Kopie der letzten gemeinsamen Regierung sein müsse, sondern einen veritablen Neustart bringen könne. Das hänge ganz von den Verhandlungen ab. 

Merkel will "GroKo 3"

Inhaltlich gibt es jedenfalls große Differenzen: So plädiert die SPD für eine Bürgerversicherung und will den Familiennachzug für Flüchtlinge wieder ermöglichen. Beides lehnt die Union ab. Angela Merkel, die Bundeskanzlerin bleiben möchte, will die Flinte trotzdem nicht frühzeitig ins Korn werfen und arbeitet weiter an ihrer Mission "GroKo 3". Sie sei guten Mutes und sehe "eine ganze Reihe von Schnittmengen" mit der SPD. Am Donnerstag will Merkel ihre Parteispitze in einer telefonischen Schaltkonferenz über das Ergebnis der Gespräche mit der SPD unterrichten. Die Sozialdemokraten wollen sich erst am Freitag treffen und dann entscheiden, ob sie in förmliche Sondierungsgespräche starten werden.

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