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Aktuell Deutschland

Union will am Montag in der Präsidentenfrage entscheiden

CDU und CSU wollen an diesem Montag beschließen, ob sie Außenminister Steinmeier von der SPD als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten unterstützen oder einen eigenen Kandidaten nominieren.

Giebel von Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten in Berlin (picture alliance/H. J. Rech)

Giebel von Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten in Berlin

Zuvor hatten sich die CDU-Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer auch in einer zweiten Beratungsrunde im Kanzleramt nicht auf eine Linie in der Präsidentenfrage verständigen können - das Treffen dauerte nicht einmal 50 Minuten.

Vizekanzler Gabriel habe an seinem Vorschlag festgehalten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, als Kandidaten für die Nachfolge des scheidenden Staatsoberhaupts Joachim Gauck aufzustellen, hieß es. Der nächste Bundespräsident wird am 12. Februar 2017 von der Bundesversammlung gewählt. Dort haben weder die Unionsparteien noch die SPD eine eigene Mehrheit.

Parteipräsidien entscheiden

Nach übereinstimmenden Agenturberichten wollen die Präsidien von CDU und CSU in Schaltkonferenzen über das weitere Vorgehren entscheiden. Es gibt weiterhin drei Möglichkeiten: Steinmeier wird gemeinsamer Kandidat der Koalition. Oder Union und SPD stellen zusammen einen anderen Bewerber auf - das gilt allerdings als unwahrscheinlich. Oder die Union nominiert einen eigenen Kandidaten und es kommt zur Kampfabstimmung mit Steinmeier.

Bundespräsident Gauck (l.) mit Außenminister Steinmeier (picture-alliance/dpa/B. Pedersen)

Bundespräsident Gauck (l.) mit Außenminister Steinmeier

Kommt Unions-Kandidat?

Nach Informationen der Agentur AFP wird in der Union weiterhin kein eigener Name ernsthaft gehandelt. Am Wochenende hatte es Berichte über eine mögliche Nominierung von Bundesbankpräsident Jens Weidmann gegeben, auch über Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde spekuliert.

Zur Debatte könnte noch stehen, ob Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen von der Union unterstützt wird und damit auch ein Zeichen für eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl im September 2017 gesetzt wird. Kretschmann selbst hatte am Rande des Grünen-Parteitags in Münster gesagt, dass es "sehr, sehr, sehr wahrscheinlich" sei, dass er Ministerpräsident bleibe.

Gauck tritt nicht wieder an

Der 76-jährige Gauck kandidiert aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit. Der Theologe und frühere ehemalige Beauftragte für die Stasi-Unterlagen war Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Gauck war gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen und hatte im ersten Wahlgang eine überragende Mehrheit von 991 der 1260 Stimmen der Bundesversammlung erhalten. Dem Gremium gehören alle 630 Abgeordneten des Bundestags an sowie ebenso viele Delegierte aus den 16 Bundesländern. 

wl/fab (dpa, afp, rtr)