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Aktuell Deutschland

Union und SPD wollen Strompreisanstieg bremsen

Union und SPD wollen bei der Förderung von Ökostrom kürzen. Sie sind sich über erste Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einig. Umweltminister Altmaier sieht die Energiewende nicht gefährdet.

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Große Koalition der Energiewende

Im stürmischen Norddeutschland und auf hoher See, wo sich die Windräder besonders schnell und oft drehen, soll das Einspeisen von Windstrom nicht mehr so hoch vergütet werden wie bisher. Damit wollen CDU, CSU und SPD den starken Anstieg des Strompreises in Deutschland dämpfen, der durch staatliche Förderung mit verursacht wird. Außerdem soll der Ausbau von Windparks in Nord- und Ostsee verlangsamt werden. Statt 10 sind nur noch 6,5 Gigawatt Kapazität bis 2020 angepeilt. Das vereinbarten laut Agenturen die Unterhändler von Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin.

Damit tragen die Fachpolitiker der drei Parteien auch technischen Problemen mit den Anlagen selbst sowie beim Netzausbau Rechnung. Der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) versicherte jedoch: “Die Energiewende geht weiter, sie geht die nächsten Jahrzehnte weiter, sie wird nicht gestoppt“. Der Anteil von Ökostrom aus Wind, Sonne und Biomasse soll trotz gedrosselter finanzieller Förderung bis 2020 auf 40 Prozent steigen.

Für die Betreiber solcher Anlagen gibt es bisher feste Fördersätze für 20 Jahre. Damit wird die immer größer werdende Differenz zwischen dem fallenden Börsenpreis und den garantierten Abnahmetarifen der Netzbetreiber für den Ökostrom ausgeglichen. Im kommenden Jahr werden die deutschen Stromkunden dafür über 23 Milliarden Euro zahlen müssen. Künftig soll es für Neu-Anlagen statt garantierter Vergütungen schrittweise nur noch Prämien zusätzlich zum Marktpreis geben.

Bei der Energieerzeugung aus Biomasse wollen Union und SDP eine übermäßige Ausdehnung von Maisflächen stoppen. Stattdessen soll mehr Strom aus Abfall und Reststoffen gewonnen werden. Der sprunghafte Zuwachs von Solarstromanlagen im eher sonnenarmen Deutschland war bereits 2012 durch automatische Förderkürzungen gebremst worden.

Solaranlage auf einem Mehrfamilienhaus in Köln (Copyright: GAG Immobilien AG)

Solaranlage auf einem Mehrfamilienhaus in Köln

An den Klimaschutzzielen will man festhalten. Schon 2020 sollen in Deutschland 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 ausgestoßen werden. In der Europäischen Union wird dieses Ziel erst für 2030 angestrebt. Auch die deutsche Industrie soll sich stärker an den Kosten der Energiewende beteiligen, indem die Privilegierung von energieintensiven Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage begrenzt wird.

Union und SPD einigten sich damit auf erste Eckpunkte einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das als eines der wichtigsten Vorhaben einer neuen Regierung gilt. Weiter unklar ist dagegen, wie mit Kohle- und Gaskraftwerken umgegangen wird. Sie werden zunehmend unrentabel für die Betreiber, sind jedoch unverzichtbar, wenn nicht genügend Wind- und Sonnenstrom zur Verfügung steht.

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