Union und SPD sondieren sechs Tage lang
20. Dezember 2017
Zumindest der Fahrplan steht. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen vom 7. bis 12. Januar über eine Regierungsbildung sondieren. Es soll dabei um 15 "Themenblöcke" gehen. Die Delegationen wurden von zwölf auf jeweils 13 Vertreter erweitert.
Das Ergebnis der Sondierungen solle anschließend in den Parteigremien und Fraktionen beraten werden, teilten die Parteien nach gut sechsstündigen Beratungen in Berlin mit. Teilgenommen hatten wie vor einer Woche Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sowie die jeweiligen Fraktionschefs.
Merkel verhandelt nur über "stabile Regierung"
Bei der SPD soll am 21. Januar ein Parteitag das letzte Wort haben, ob die Genossen förmliche Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die SPD hielt sich zuletzt drei Varianten offen: eine Fortsetzung der großen Koalition, eine Teilkoalition mit Zusammenarbeit bei einigen Kernpunkten sowie die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung. Merkel hatte jüngst bekräftigt, nur mit dem Ziel einer stabilen und echten Koalition zu sondieren.
Die Verhandlungen zwischen Union und SPD sind nötig geworden, nachdem die Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen vor viereinhalb Wochen geplatzt waren. Der Amtsantritt einer neuen Regierung könnte sich im Fall erfolgreicher Gespräche bis ins Frühjahr hinziehen. Vielfach wurde Ostern als Zieltermin genannt.
Die Union hat es nach Worten von SPD-Vizechef Ralf Stegner selbst in der Hand, ob es im Bund zu einer großen Koalition mit den Sozialdemokraten kommt. "Je weiter man zu einem inhaltlichen Neustart kommt, um so leichter ist es, über feste Formen der Zusammenarbeit zu reden", sagte Stegner in Berlin. Die SPD wolle vor allem eine andere Europapolitik und Milliardeninvestitionen in die Bildung.
Aber auch ein Scheitern der Sondierungen ist nicht ausgeschlossen. In diesem Fall solle die Union lieber ein zweites Mal mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition verhandeln, anstatt es zu Neuwahlen kommen zu lassen, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU der Zeitung "Die Welt".
Wirbel um Lammert
Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert von der CDU sah sich genötigt, eine Meldung der Boulevardzeitung "Bild" zu dementieren, wonach er im kommenden Jahr Neuwahlen erwarte und zwar ohne Merkel. Er habe nur gesagt, dass er das Zustandekommen einer erneuten großen Koalition "keineswegs als einfache Übung" betrachte, stellte der designierte Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung klar. Er hoffe auf einen Erfolg der Gespräche zwischen Union und SPD, fügte Lammert hinzu. "Bild" hatte unter anderem berichtet, der CDU-Politiker habe in kleinem Kreis von einer künftigen "schwarz-grünen" Regierung in Berlin gesprochen.
SC/pg (afp, rtr, dpa)