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Aktuell Deutschland

Union und SPD wollen Rechte der Opposition stärken

Im Fall einer großen Koalition hätte die Opposition nur rund 20 Prozent der Sitze im Bundestag - zu wenig, um beispielsweise einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. CDU/CSU und SPD wollen das freiwillig ändern.

Fraktionssprecher von Union und SPD bestätigten inzwischen entsprechende Medienberichte. "Parlamentarische Demokratie lebt von einer handlungsfähigen Opposition, die Kontrollrechte hat", sagte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Unklar sei noch, wie das Kontrollrecht der Opposition in der kommenden Legislaturperiode sichergestellt werden könne. "Man muss sich noch sehr sorgfältig angucken, um welche Rechte es im einzelnen geht."

Eine Sprecherin der SPD-Fraktion sagte, bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD habe Einvernehmen darüber geherrscht, "dass die Opposition ihre Rechte wahrnehmen können muss, dass sie eine Enquêtekommission einsetzen können muss". Die Stärkung der Oppositionsrechte werde Teil der Koalitionsverhandlungen sein. Die konkrete Ausgestaltung sei aber noch offen, ebenso wie der Zeitplan, betonte sie.

Bei einer großen Koalition käme die Opposition aus Linkspartei und Grünen nur auf gut 20 Prozent der Sitze im Bundestag. Um aber einen Untersuchungsausschuss zu beschließen, ein Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen oder andere Minderheitenrechte in Anspruch nehmen zu können, bedarf es mindestens 25 Prozent der Stimmen.

SPD-Spitze rechnet mit Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen

SPD-Generalsekretär Andrea Nahles (Foto: picture-alliance/dpa)

"Verbesserung für Millionen Menschen": SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles

Am Sonntag soll ein Parteikonvent der SPD über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden. Die SPD-Spitze gibt sich im Vorfeld vorsichtig optimistisch. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung, er gehe davon aus, dass sich der Konvent für Verhandlungen ausspreche. In der "Süddeutschen Zeitung" fügte er hinzu: "Wenn die Chance besteht, Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Bildungsaufgaben, in den Kommunen, in der Rente und in vielen anderen Bereichen zu schaffen, dann muss die SPD diese Chance prüfen."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet ebenfalls mit einem Vertrauensvotum für die Parteiführung. "Am Ende kann ein Koalitionsvertrag stehen, der für viele Millionen Menschen in Deutschland eine Verbesserung ihrer Lebenssituation bringt", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung".

Kritik kam erneut vom linken Flügel der Partei: Die SPD-Linke Hilde Mattheis sagte im Deutschlandradio Kultur, vor der Entscheidung des Konvents sei die Sorge groß, dass die Partei inhaltlich zu stark zurückstecken müsse und wieder an Glaubwürdigkeit verliere.

"Das Vertrauen ist vorhanden"

In der Union geht man trotz einer skeptischen SPD-Basis davon aus, dass der Konvent die Aufnahme von Verhandlungen über eine schwarz-rote Koalition billigen wird. "Ich rechne mit einem klaren Ja", sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in Regensburg. "Die Wahrscheinlichkeit einer großen Koalition ist groß. Das Vertrauen auf beiden Seiten ist vorhanden."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Zustimmung der Sozialdemokraten. Merkel habe in der Schaltkonferenz des CDU-Bundesvorstands am Freitag erklärt, die SPD habe jetzt "die Phase überwunden, in der man sie zum Jagen tragen muss".

gri/rb (afp, rtr, dpa)

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