Union und SPD schnüren 11-Milliarden-Bildungspaket | Aktuell Deutschland | DW | 01.02.2018
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Deutschland

Union und SPD schnüren 11-Milliarden-Bildungspaket

Union und SPD haben sich auf ein Bildungs- und Forschungspaket verständigt. Bis 2021 sollen elf Milliarden Euro fließen. SPD-Vize Schwesig sprach vom "Leuchtturmprojekt" einer möglichen großen Koalition.

Zu den bereits in den Sondierungen beschlossenen Maßnahmen mit einem Volumen von rund sechs Milliarden Euro sei nun noch ein Digitalpakt für Schulen gekommen, erläuterte Manuela Schwesig (Artikelbild). Bund und Länder hätten sich darauf verständigt. Der Digitalpakt habe ein Volumen von rund fünf Milliarden Euro. Schulen sollten mit dem Geld "in das 21. Jahrhundert befördert" werden, so die SPD-Politikerin.

Mehr Kompetenzen für den Bund

Im Fall einer Neuauflage der großen Koalition planen Union und SPD den Angaben zufolge auch eine Grundgesetzänderung, damit der Bund künftig die Schulen in allen Kommunen finanziell unterstützen kann. Bislang war das nur bei Investitionen in die Bildungsinfrastuktur finanzschwacher Gemeinden möglich. Die Pläne bedeuten eine weitere Abkehr vom sogenannten Kooperationsverbot, das den Ländern die alleinige Kompetenz für die Bildungspolitik einräumt.

Im Rahmen der Einigung sollen außerdem die Forschungsausgaben bis zum Jahr 2025 auf mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, wie die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Rande der Koalitionsverhandlungen mitteilte. CSU-Unterhändler Stefan Müller sagte, dass ein besonderer Schwerpunkt auf die berufliche Bildung gelegt werde. Geplant seien etwa finanzielle Hilfen für die Gebühren der Meisterausbildung. Ziel sei die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung.

Konsens auch in der Rentenpolitik

Union und SPD konnten zudem Stolpersteine in der Rentenpolitik ausräumen. So soll die gesetzliche Garantie des Rentenniveaus von 43 auf 48 Prozent angehoben werden. Um Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht zu stark zu belasten, wollen die Parteien aber, dass der Beitragssatz auf 20 Prozent des Lohns gedeckelt wird. Beides soll bis 2025 gelten.

Außerdem soll mit drei Schritten der Altersarmut vorgebeugt werden: Erstmals sollen alle nicht anders abgesicherten Selbstständigen in der gesetzlichen Rente oder privat für das Alter vorsorgen. Eingeführt werden soll zudem ein an die Rentenansprüche gekoppelter Aufschlag auf die Grundsicherung für Menschen, die 35 Jahre lang Beitragszeiten vorweisen, aber nicht über die Minimalsicherung hinauskommen. Und: Künftige sogenannte Erwerbsminderungsrentner sollen deutlich bessergestellt werden als heute.

Großes Treffen in der SPD-Zentrale

Die Spitzenrunde um die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) war am Donnerstagabend zu einer weiteren Sitzung zusammengekommen. Am Freitag beginnt die heiße Phase der Koalitionsverhandlungen, erstmals kommt dann die große Gruppe der mehr als 90 Unterhändler in der SPD-Zentrale zusammen.

Dabei sollen alle 18 Arbeitsgruppen ihre bisherigen Ergebnisse präsentieren. Bei Union und SPD wird inzwischen davon ausgegangen, dass die Verhandlungen nicht wie geplant am Sonntag abgeschlossen sein werden, sondern am Montag und Dienstag noch weiter verhandelt wird.

haz/jj (rtr, dpa)