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Deutschland

Union und SPD rüsten zur Schlussrunde

Nach wochenlangen Verhandlungen soll es plötzlich ganz schnell gehen: Union und SPD wollen bis Mitte der Woche ein Koalitionspapier liefern, obwohl noch zahlreiche Fragen ungeklärt sind.

Nach dem bisherigen Verlauf der Koalitionsverhandlungen zu schließen, könnten sie noch viele Wochen dauern. Eben ist im Berliner Regierungsviertel noch die Sprache von 110 offenen Fragen, die die Verhandlungspartner von CDU, CSU und SPD noch abzuarbeiten hätten. Dann geht es plötzlich doch voran und es wird Einigungen in einigen Sachfragen verkündet: Die Krankenkassenbeiträge sollen möglicherweise sinken, Mütter mehr Rente bekommen, die Finanzmärkte besser kontrolliert, die Asylverfahren beschleunigt werden und einiges mehr. Verschiedene Streitpunkte, wie die Regelung der Finanzen zwischen Bund und Ländern, werden auf künftige Kommissionen abgewälzt.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel (Foto: dpa)

Sigmar Gabriel muss nach den Koalitionsgesprächen noch seine Parteibasis überzeugen.

Der Druck aus der Parteiführung auf die Arbeitsgruppen hat offenbar zugenommen. Natürlich, es werden noch einige heikle Themen in der Diskussion gehalten, identitätsstiftende Forderungen der einzelnen Verhandlungspartner. Aber die Maschinerie, die sie in gangbare Kompromissformeln zwingen soll, ist angelaufen. Das betrifft die SPD-Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro, das Festhalten der Union an der einfachen Staatsbürgerschaft und überhaupt die Finanzierung der bisher vereinbarten Vorhaben. 50 Milliarden Euro würden sie kosten, aber nur 10 Milliarden sind möglich. Auch müssen die Verteilung der Ministerien und die damit zusammenhängenden Posten geklärt werden. Wurde nicht breit über die Ambitionen des SPD-Chefs Sigmar Gabriel auf das Finanzministerium spekuliert? Dennoch, nächste Woche, so hat die geschäftsführende Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel angekündigt, soll ein Koalitionsvertrag ausgearbeitet sein.

Durch Ermattung zum Vertrag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel hat Erfahrung mit harten Schlussverhandlungen

Das wird durch eine intensive Verhandlungsdynamik innerhalb und zwischen großen und kleinen Runden vorangetrieben. Zunächst kommt am Montagnachmittag eine kleiner Kreis zusammen, der sich aus den jeweiligen Parteispitzen zusammensetzt. Nach Bedarf werden die Leiter der zwölf Arbeitsgruppen hinzu gezogen, und sich ihre finanziellen Wünsche zusammenstreichen zu lassen. Den folgenden Tag verbringen die Parteispitzen bis zum Abend miteinander, bis sich schließlich noch einmal eine große Runde von 75 Teilnehmern aus Union und SPD trifft. Voraussichtlich in Nachtsitzung soll dann eine Einigung herbeigeführt werden. Mit dieser gehen die Parteien schließlich noch einmal in ihre Führungsgremien. Die SPD muss entscheiden, ob sie sich mit dem Papier dem Votum ihrer Basis stellt.

Es steht harte Arbeit an, um das zu schaffen. Die Rhetorik der Verhandlungsteilnehmer ist entsprechend markig. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will einen Erfolg, sieht aber die "Kanonen jetzt geladen". "Das werden noch harte Verhandlungen", stimmt SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil zu. Doch kaum einer vergisst, zu betonen, wie sehr er eine Einigung herbeisehnt. Vor zwei Monaten wurde gewählt und irgendwie wirkt das Personal bei den Verhandlungen matt und ohne Elan. Merkel selbst wird mit den Worten zitiert, dass ihr die angestrebte große Koalition "kein Herzenswunsch" sei. Das gibt der unerschütterlichen Gewissheit, mit der Termin für das Ende der Koalitionsgespräche verfolgt wird, jedoch eine paradoxe Glaubwürdigkeit. Es geht nicht um Sachfragen, sondern darum, eine Regierung zu bilden. Merkels und Gabriels Ausdauer sind bekannt, ihre Entschlossenheit miteinander auszukommen auch. Die Berichterstatter in der Hauptstadt und ihre jeweiligen Redaktionen bereiten sich schon mal auf eine finale Pressekonferenz am kommenden Mittwoch vor. Der Saal ist bereits reserviert.

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