Neue Milliardenhilfe

Die Spitzen von SPD, CDU und CSU haben am Montag (05.01.2009) die Weichen für ein zweites Konjunkturpaket gestellt. Das Konjunkturpaket II soll auf zwei Jahre angelegt sein und Investitionen in die Infrastruktur, Konsumanreize, Entlastungen für die Bürger und zusätzliche Mitteln für Kurzarbeit und Qualifizierungsmaßnahmen enthalten. Angestrebt wird ein Volumen von rund 50 Milliarden Euro. Darauf einigten sich die Koalitionsspitzen in einem gut fünfstündigen Treffen im Kanzleramt

Uneinig bei Steuern und Sozialabgaben

Es gibt aber noch einige Streitpunkte. So hat sich die Union im Vorfeld des Koalitionsgipfels auf Druck der CSU auf Steuersenkungen geeinigt. Die SPD will dagegen Spitzenverdiener auf einen "Solidarbeitrag Bildung" verpflichten und drängt zudem auf eine Senkung des Krankenkassenbeitrags für die Arbeitnehmer. Zur Frage der Senkung von Steuern und Sozialabgaben bestünden noch erhebliche Differenzen, erklärten die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck.

Das neue Konjunkturpaket soll kommenden Montag beschlossen werden und zwei Tage später in einer Sondersitzung des Bundestages mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel den Abgeordneten präsentiert werden, sagten Kauder und Struck.

Finanzierung noch unklar

Finanziert werden soll das Paket über höhere Schulden. Die Maastricht-Kriterien, nach denen die staatliche Neuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen darf, soll laut Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) 2009 "in etwa" eingehalten werden. Laut Kauder und Struck sollen auch die Länder einen Beitrag zur Finanzierung leisten. Auch die Bundesagentur für Arbeit solle sich bei der Kurzarbeit und weiteren Qualifizierungsmaßnahmen beteiligen.

SPD-Fraktionschef Struck signalisierte der Union Entgegenkommen bei möglichen Steuersenkungen. Allerdings müssten Reiche davon ausgenommen werden: "Wir wollen keine Steuererleichterungen für Gutverdienende", sagte er. (det)