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Aktuell Deutschland

Union und SPD einig über Koalitionsvertrag

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das in der Nacht ausgehandelte Papier wurde nach Agenturberichten von der großen Verhandlungsrunde abschleßend gebilligt.

Für die Finanzierung der Projekte einer großen Koalition sollen trotz eines milliardenschweren Rentenpakets keine Steuern erhöht werden. Ab 2015 will die große Koalition keine neuen Schulden machen.

Nach 17-stündigen Verhandlungen erzielten CDU, CSU und SPD auch den Durchbruch bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Danach müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für einen der beiden Pässe entscheiden. Die sogenannte Optionspflicht entfällt.

Zudem soll es auf Drängen der SPD ab 2015 einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Die Union konnte unter anderem ihren Wunsch nach höheren Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, durchsetzen. Die CSU setzte ihre Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer durch, sofern das mit EU-Recht vereinbar ist und inländische Autofahrer nicht belastet werden.

Im Laufe des Tages wollten die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) den Koalitionsvertrag präsentieren. Das Papier steht allerdings unter dem Vorbehalt des SPD-Mitgliederentscheids. Das Ergebnis soll am 14. Dezember feststehen.

dh/sti (afp, dpa)