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Politik

Union und FDP vereinbaren Eckdaten

Bei der zweiten großen Runde der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Berlin sind keine konkreten Beschlüsse gefasst worden. Aber: Die finanziellen Rahmenbedingungen für Steuersenkungen wurden verabredet.

Geldbündel (Foto: dpa)

Bei den Koalitionsverhandlungen dreht sich vieles ums Geld

Böses Erwachen bei den Koalitionsgesprächen: Union und FDP haben nach einem Kassensturz nur einen kleinen Spielraum. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vereinbarten in der zweiten Spitzenrunde am Donnerstag (08.10.2009) aber den finanziellen Rahmen für ihre Regierungspläne.

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms nannte die Finanzlage am Donnerstag "entsetzlich" - in der kommenden Legislaturperiode sollen 264 Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden. Wegen der seit kurzem im Grundgesetz verankerten "Schuldenbremse" müssen davon aber im Laufe der kommenden vier Jahre 29 Milliarden eingespart werden. Die "Schuldenbremse" war zuvor von Bundestag und Bundesrat im Grundgesetz verankert worden. Die Begrenzung sieht vor, dass der Bund von 2015 an in wirtschaftlich normalen Zeiten nicht mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Schulden machen darf. Die Länder sollen ab 2020 gar keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen

Steuern sollen gesenkt werden

Horst Seehofer vor Journalisten (Foto: AP)

Horst Seehofer (CSU) nach den Verhandlungen am Donnerstag

Trotz der astonomischen Neuverschuldung sollen aber Steuern gesenkt werden. Vor allem bei Familien sehen Union und FDP Handlungsbedarf. Derzeit wird über die Anhebung des Kinderfreibetrags von 6024 Euro auf 8004 Euro und eine Erhöhung des Kindergelds von 164 Euro auf 200 Euro pro Monat diskutiert. Beide Maßnahmen würden aber Konsolidierungsbedarf an anderen Stellen erforderlich machen.

Viele Baustellen

Aber nicht nur die Finanz- und Steuerpolitik stand in den Verhandlungsgruppen auf der Tagesordnung. Wegen der prognostizierten Lücke im Gesundheitsystem von rund 7,5 Milliarden Euro erwarten Experten ein Ansteigen des Beitragssatzes von 14,9 Prozent auf bis zu 17 Prozent in den kommenden vier Jahren. Zwar wurde über die künftige Gesundheitspolitik diskutiert. Entscheidungen, so war anschließend zu hören, seien aber nicht gefallen.

Das strittige Thema "Zukunft der Atomenergie" wurde auf zwei Arbeitsgruppen aufgeteilt. Eine Verlängerung der Laufzeiten soll es für die Energiewirtschaft aber nicht zum Nulltarif geben. Nachgedacht wird offenbar über einen Plan, einen Großteil der Gewinne zur Subvention alternativer Energien zu nutzen.

Zudem stand die Zukunft des Entwicklungshilfe-Ressorts auf dem Prüfstand. Die Bankenaufsicht soll der Bundesbank unterstellt werden, eine Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln wird es nicht geben und die Kultur soll im Grundgesetz als Staatsziel verankert werden.

Kürbissuppe und Krustenbraten

Erleuchtetes Kanzleramt (Foto: AP)

Die Hausherrin bleibt, ein Teil der Mannschaft wird ausgewechselt

Parallel zu den Koalitionsverhandlungen nimmt die alte Regierung Abschied von der Macht. Nachdem am Mittwoch die letzte schwarz-rote Kabinettssitzung stattgefunden hatte, waren am Donnerstagabend die Mitglieder der alten Regierung zu einem Abschiedsessen im Kanzleramt verabredet. Kürbiscremesuppe, Krustenbraten, Fisch und zum Abschluss Käse standen für die 15 Minister und ihre einstige "Chefin" auf dem Speiseplan.

Autor: Matthias von Hellfeld (dpa/afp)

Redaktion: Martin Schrader