Union und FDP beenden Steuerstreit
7. November 2011
Bei insgesamt fünf strittigen Themen hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung nach zähem Ringen auf einen Kompromiss geeinigt. So soll in zwei Schritten 2013 und 2014 die sogenannte Kalte Progression in der Einkommenssteuer, durch die Lohnerhöhungen größtenteils durch eine steigende Steuerlast wieder aufgezehrt werden, abgebaut werden. Die Steuerentlastung solle insbesondere kleineren und mittleren Einkommen zugute kommen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler nach dem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntagabend (06.11.2011).
Um die Zustimmung auch der SPD-geführten Länder im Bundesrat zu erhalten, soll die Entlastung im Volumen von rund sechs Milliarden Euro in zwei Schritten erfolgen. Zudem übernimmt der Bund jetzt vier Milliarden Euro der Kosten. Länder und Kommunen sollen zwei Milliarden der Steuermindereinnahmen tragen. Außerdem einigte sich die Koalition auf die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung, zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, eine Vereinfachung der Einwanderung von ausländischen Fachkräften sowie ein Betreuungsgeld für Kinder unter drei Jahren.
Alle sehen sich als Sieger - der Koalitionsfrieden ist gewahrt
Die Einigung vom Sonntag soll den Streit in der Steuerpolitik beenden, der die Koalition von CDU/CSU und FDP seit Beginn ihrer gemeinsamen Regierungsarbeit vor mehr als zwei Jahren belastet. "Dies ist ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit, stärkt aber auch die Wachstumskräfte in Deutschland", sagte die CDU-Vorsitzende Merkel. Seehofer, der eigentlich eine Steuerentlastung über eine Senkung des Solidarzuschlags Ost gefordert hatte, sprach von einem "sehr guten Gesamtpaket". FDP-Chef Rösler betonte, nun werde genau der Weg zur Steuerentlastung gegangen, den er und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor wenigen Tagen vorgestellt hatten. "Dies ist der Einstieg in den Ausstieg der Kalten Progression", weil eine zusätzliche Inflationskomponente angepeilt werde.
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses im Einzelnen
Um die Kalte Progression im Steuersystem einzudämmen, sollen der Grundfreibetrag erhöht und die Steuerstufen um diesen Betrag verschoben werden. Zusätzlich soll dann im Einkommenssteuersystem eine Art Inflationsfaktor verankert werden. Die Stufen für den nächst höheren Steuersatz sollen künftig regelmäßig entsprechend der Inflationsrate angepasst werden. Die Kosten hierfür soll der Bund tragen.
Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen insbesondere für Demenzkranke ausgeweitet werden. Dafür wird ab 2013 der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte angehoben. Rösler und Merkel kündigten zudem an, dass die bisherige Riester-Rente um eine Pflege-Komponente erweitert werden soll, um einen finanziellen Anreiz für eine zusätzliche private Pflegevorsorge zu schaffen.
Um hochqualifizierte ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu holen, soll für sie die Verdienstgrenze von 66.000 auf 48.000 Euro im Jahr abgesenkt werden. Zugleich sollen sie ein unbefristetes Niederlassungsrecht bekommen, das allerdings erlischt, wenn der Betreffende in den ersten drei Jahren Sozialleistungen in Deutschland in Anspruch nimmt.
Kanzlerin Merkel kündigte weiter an, dass im kommenden Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für den Ausbau der Verkehrswege Straße und Schiene zur Verfügung gestellt werde. Im Frühjahr 2012 werde es dann zusammen mit Verkehrsminister Peter Ramsauer eine Prüfung aller Möglichkeiten geben, wie man die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur mittelfristig sichern könne. Dazu gehöre dann auch die Debatte über die von Ramsauer favorisierte Pkw-Maut.
Die CSU hat von den Koalitionspartnern die geforderte Zusage für das Betreuungsgeld für Eltern bekommen, die Kinder zu Hause betreuen wollen. 2013 wird es nun einen Betrag von 100 Euro monatlich für Zweijährige geben. 2014 erhalten Eltern dann 150 Euro für zwei- und dreijährige Kinder.
Autorin: Ulrike Quast (dpa, rtr)
Redaktion: Nicole Scherschun