Union stärkste Kraft in Deutschland
7. Juni 2009
Nach einer ersten Prognose von Infratest stimmten 38,5 Prozent der Deutschen für die CDU, die SPD holte 21 Prozent. Die Grünen landen mit 11, 5 Prozent vor der FDP mit 11. Die Linke erreichte 7,5 Prozent der Wählerstimmen.
Rechtsruck in Europa?
Schon vor der Schließung der Wahllokale zeichnte sich europaweit ein Rechtsruck ab. In mehreren EU-Ländern werden Gewinne für rechtsextreme Parteien erwartet. In den Niederlanden, wo das vorläufige Ergebnis entgegen den Bestimmungen der EU-Kommission schon am Donnerstagabend bekannt wurde, kam die antiislamische Freiheitspartei (PVV) auf 15 Prozent der Stimmen. Auch die rassistische British National Party (BNP), in der nur Weiße als Mitglieder zugelassen sind, erwartetb Zugewinne.
In Deutschland lag die CDU/CSU in den letzten Umfragen vor der SPD. Dem Ergebnis wird dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl am 27. September bundespolitische Bedeutung beigemessen.
Auch in Frankreich hat die konservative UMP von Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Umfragen vor der Europawahl angeführt. Ein deutlicher Vorsprung wurde in Italien für die konservative Partei Popolo della Libertà (PDL) von Ministerpräsident Silvio Berlusconi erwartet. In Großbritannien könnte sich der Abschwung der regierenden Labour Party von Premierminister Gordon Brown bei einer hohen Niederlage weiter beschleunigen.
In Österreich haben die Sozialdemokraten bei der Europawahl offenbar eine hohe Niederlage erlitten. Nach Schließung der Wahllokale wurden mehrere Hochrechnungen veröffentlicht, wonach die SPÖ gegenüber der letzten Wahl vor fünf Jahren rund zehn Prozent verliert und nur noch auf einen Anteil von 23,4 Prozent kommt. Dies wäre das schlechteste Ergebnis der SPÖ bei einer landesweiten Wahl seit 1945.
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) hatte den Hochrechnungen zufolge Verluste von 2,8 Prozent, wurde mit 29,9 Prozent aber stärkste Partei.
Niedrige Wahlbeteiligung in Deutschland
Erneut gingen in Deutschland nur wenige Wähler zur Urne. Bis 14 Uhr waren nur 20,2 Prozent der Wahlberechtigten, wie der Bundeswahlleiter mitteilte. Dies sind ungefähr so viele wie vor fünf Jahren. 2004 war die Beteiligung an der Europawahl auf ein Rekordtief von 43 Prozent gefallen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier hatten zuvor noch einmal zur Teilnahme aufgerufen.
In Italien lag die Wahlbeteiligung bis zum Mittag bei 30,7 Prozent, 2004 waren es um diese Zeit bereits 34,1 Prozent. In Frankreich zeichnet sich mit 33,2 Prozent am späten Nachmittag eine ähnlich niedrige Wahlbeteiligung ab wie vor fünf Jahren.
99 Deutsche für Europa
Deutschland entsendet 99 Abgeordnete ins Straßburger Parlament. 1196 Kandidaten aus 32 Parteien und Gruppierungen bewarben sich für die Sitze. Die CDU tritt in 15 Ländern mit Landeslisten an, die CSU nur in Bayern. Sie muss aber bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Insgesamt werden in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union 736 Abgeordnete gewählt. In einigen Ländern hatte die Abstimmung bereits am Donnerstag, Freitag oder Samstag stattgefunden.
Bei der letzten Europawahl in Deutschland hatten CDU und CSU mit zusammen 44,5 Prozent und 49 Abgeordneten im Europaparlament klar vorn gelegen. Die SPD kam seinerzeit nur auf 21,5 Prozent und 23 Mandate. Die Grünen holten vor fünf Jahren 11,9 Prozent und 13 Sitze im Europaparlament. Die Linke kam 2004 noch als PDS auf 6,1 Prozent und sieben Abgeordnete, exakt das gleiche Ergebnis erzielte die FDP.
(sam/hf/dpa/ap/rtrs)