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Ostmitteleuropa

Union der Arbeit nennt Bedingungen für Unterstützung der künftigen Regierung Polens

Warschau, 8.4.2004, PAP, poln.

Abzug der polnischen Truppen aus dem Irak oder zumindest ein anderer Charakter ihres Aufenthalts sowie die Ergänzung des Hausner-Plans um ein soziales Paket - das sind die zwei Bedingungen für die Unterstützung der neuen Regierung, die die Führung Union der Arbeit [UP] dem Kandidaten für das Amt des Premierministers, Marek Belka, unterbreitet hat. An dem Treffen mit Belka, das über eine Stunde dauerte, nahmen der Vorsitzende der Union der Arbeit Marek Pol, die Vizevorsitzende der Partei Izabela Jaruga-Nowacka sowie der Leiter des parlamentarischen Clubs der Union, Andrzej Aumiller, teil. "In beiden Fragen haben wir viel Gemeinsames gefunden", sagte Pol nach dem Treffen vor Journalisten. In der Irak-Frage seien die UP-Führung und Belka zu dem Schluss gekommen, dass "Polen stärker danach streben sollte, dass die polnischen Truppen zu Friedens- und nicht zu Besatzungstruppen werden". Eine gemeinsame Sprache sei auch im Hinblick auf die "Beseitigung der schreienden Ungerechtigkeiten in der Sozialpolitik, darunter in der Frage, auf die wir mit großem Nachdruck hingewiesen haben - der Beseitigung des "alten Portfeuills" -, also die Anhebung der niedrigsten Renten, gefunden worden, sagte der Vorsitzende der UP.

Pol betonte, ohne die Erfüllung der zwei Bedingungen, die Belka vorgelegt worden seien werde die Union der Arbeit weder eine Regierung des vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten noch eine andere neue Regierung unterstützen. Das heutige Treffen sei das erste gewesen. Ein weiteres, bei dem es um Einzelheiten des Belka-Programms und darum gehen werde, ob die Bedingungen der UP erfüllt werden, werde folgen. (...) "In Polen lässt sich nur regieren, wenn nicht vergessen wird, dass das größte Problem Polens die Armut, die Arbeitslosigkeit und die Frustration der Menschen ist, die sich populistische Gruppierungen zunutze machen", so der UP-Chef. Es sei aber nicht so, dass seine Partei bereits auf einen neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs warte, beispielsweise auf Jozef Oleksy von der SLD. "Das ist keineswegs so. Wir warten darauf, dass der Kandidat für das Amt des Premierministers erklärt, auf welche Weise er das umsetzen will, was wir zur Bedingung machen. Für uns ist es wirklich nicht so wichtig, wie der neue Premierminister heißen wird. Wichtiger ist, ob er die Werte, die für uns am wichtigsten sind, umsetzen will und kann", sagt Pol. (TS)

  • Datum 08.04.2004
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