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Fokus Osteuropa

Union Demokratischer Kräfte in Kirgisistan gegründet

Die neu entstandene Partei tritt für Stabilität ein. Sie fordert eine wirkliche Bekämpfung der Kriminalität und Korruption sowie eine Verfassungsänderung. An der Staatsmacht will sie konstruktive Kritik üben.

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Das Ziel: Stabilität für Kirgisistan

Die politische Arena des postrevolutionären Kirgisistan haben bekannte Politiker wieder betreten, die keine hohen Posten erhielten und bisher eine abwartende Position eingenommen hatten. Jetzt kritisieren sie die neue Staatsmacht offen und werfen ihr vor, bei der Umsetzung radikaler Reformen unentschlossen und inkonsequent zu sein. Zum Führer der 65. kirgisischen Partei, der „Union Demokratischer Kräfte“, wurde der Parlamentsabgeordnete und ehemalige Mitarbeiter des Geheimdienstes, der Geschäftsmann Kubatbek Bajbolow, gewählt.

Keine Opposition

Im Saal des Kirgisischen Dramaturgischen Theaters in Bischkek versammelten sich etwa 600 Delegierte aus allen Regionen des Landes – unter ihnen vor allem Geschäftsleute und Vertreter der Intelligenzija. Als Gäste und Beobachter waren Vertreter der Parteien „Ar-Namys“, „Ata-Meken“, der Sozialdemokraten und der Partei „Mein Land“ eingeladen.

Über das neue politische Bündnis sagte der Vorsitzender Bajbolow: „Man kann nicht sagen, dass wir zur Staatsmacht in Opposition stehen. Wir sind eine Partei, die hofft, dass das Positive bei der heutigen Staatsmacht Oberhand gewinnt, aber wir werden die Augen vor den bestehenden Unzulänglichkeiten nicht verschließen. Wir sind eine Partei neuen Typs, die konstruktive Kritik an der Staatsmacht übt. Wir sind gegen vorgezogene Parlamentswahlen, da dies die Auflösung des Parlaments und das Ende der Arbeit der gewählten Staatsorgane voraussetzen würde. Das könnte das Land destabilisieren. Wir wollen ein parlamentarisches Regierungssystem. Alle Wahlen müssen fristgerecht im Jahr 2010 stattfinden. Sowohl das Parlament als auch der Präsident müssen ihre Amtszeiten gemäß der Verfassung beenden."

„Partei ist Antwort auf Willkür im Lande“

Der bekannte Politiker und Abgeordnete Melis Eschimkanow, Mitglied der Sozialdemokraten, die sich ebenfalls der „Union Demokratischer Kräfte“ anschließen wollen, sagte der Deutschen Welle: „Im Lande hat sich heute eine Pattsituation ergeben. Es herrschen Anarchie und Chaos. Schauen Sie, was in der Wirtschaft, in der Regierung und was bei der Bestätigung der Regierung im Parlament geschieht. Kriminelle erheben ihre Häupter. Die Versuche, eine Reprivatisierung durchzuführen, halten an. Willkür! Eine Partei wie die ‚Union Demokratischer Kräfte‘ ist eine Antwort darauf. Dazu musste es kommen. Jemand muss den Anfang machen. Ich denke, dass alle gesunden Kräfte aufwachen und sich vereinen müssen, um das Land, die Zukunft, sich selbst und seine Kinder zu bewahren.“

Ziel: breite demokratische Koalition

Der stellvertretende Vorsitzende des politischen Rates der Partei „Ar-Namys“, Emil Alijew, erklärte vor den Teilnehmern des Kongresses, seine Partei werde sich der „Union Demokratischer Kräfte“ anschließen. In diesem Zusammenhang betonte Bajbolow, bis Ende des Jahres wolle die „Union Demokratischer Kräfte“ eine breite demokratische Koalition schaffen und einen alternativen Entwurf einer Verfassungsänderung erarbeiten. Bajbolow sagte ferner, der von der Administration des Präsidenten Kurmanbek Bakijew vorgelegte Entwurf einer Verfassungsänderung nehme an der geltenden Verfassung nur kosmetische Korrekturen vor. Ihm zufolge wird in Kirgisistan die Bekämpfung der Korruption nur vorgetäuscht. Kriminelle würden Einfluss auf politische Beschlüsse der Staatsmacht nehmen, so Bajbolow. Deswegen hätten sich die wahren Revolutionsführer Asimbek Beknasarow und Rosa Otunbajewa von der jetzigen Staatsführung getrennt.

Tolkun Namatbajewa, Bischkek

DW-RADIO/Russisch, 27.11.2005, Fokus Ost-Südost

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