Union beschließt "Regierungsprogramm"

Nach monatelangen kontroversen Debatten haben die Vorstände der Unionsparteien CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen: Einstimmig, wie die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntag (28.06.2009) in Berlin mitteilten. Mit der Union werde es nach der Wahl keine Steuererhöhung geben, beteuerten Merkel und Seehofer. Die Kanzlerin wörtlich: "Die Menschen können sich auf mich verlassen."

Aus der Krise könne Deutschland nur kommen, wenn es gelinge, das Wachstum zu stimulieren, sagte Merkel. "Deshalb brauchen wir jetzt keine neuen Belastungen, sondern moderate Entlastungen." Deshalb sollten die Bürger bei der Einkommensteuer in zwei Stufen um rund 15 Milliarden Euro entlastet werden.

Steuersenkungen - aber wann?

Ein Zeitpunkt für die geplanten Steuersenkungen wurde allerdings nicht exakt fixiert. Damit setzte sich die CDU-Führung gegen die CSU durch. Diese will nun in einem eigenen Wahlaufruf als Ziel für die beiden Reformstufen die Jahre 2011 und 2012 nennen.

Geschlossenheit?

Bei der gemeinsamen Vorstandssitzung - die nach Angaben von Teilnehmern "überaus harmonisch" verlief, fehlten allerdings einige der elf CDU-Ministerpräsidenten, darunter auch Günther Oettinger aus Baden-Württemberg und Wolfgang Böhmer aus Sachsen-Anhalt. Beide hatten zumindest für partielle Steuererhöhungen plädiert. So hatte sich Böhmer - ähnlich wie Sozialdemokraten und die Partei "Die Linke" - für eine höhere Belastung von Besserverdienenden ausgesprochen. Denn, so Böhmer wörtlich: "Bei immer weniger Menschen sammelt sich ein immer größeres Vermögen. Das kann eine Gesellschaft auf Dauer nicht aushalten."

Oettinger hatte die Unionsführung mit dem Vorschlag irritiert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, der beispielsweise auf Lebensmittel erhoben wird, von derzeit 7 auf 9,5 Prozent anzuheben. Merkel stellte nun unmissverständlich klar: "Herr Oettinger trägt das Programm von CDU und CSU mit. Sein persönlicher Vorschlag ist nicht Teil des Programms." Unionsfraktionschef Volker Kauder wurde noch deutlicher: Die Vorschläge Oettingers und Böhmers seien "überflüssig wie ein Kropf".

Viele Ziele und Wünsche

Insgesamt will sich die Union - unter dem Eindruck der Wirtschafts- und Finanzkrise - bis zur Bundestagswahl im September als Volkspartei mit einem klaren Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und nachhaltigem Wachstum präsentieren. Aus den dann erwarteten Mehreinnahmen sollen auch die Steuersenkungen finanziert werden. Zudem will die Union Investitionen in die Bildung und in moderne, umweltfreundliche Technologien vorantreiben. Den Bau neuer Atomkraftwerke schließt die Union aus, will die bestehenden aber länger laufen lassen, als im Ausstiegsgesetz vorgesehen. Ein weiterer Schwerpunkt im Wahlprogramm von CDU und CSU ist die Förderung von Familien.

Gleich zu Beginn des Programms steht eine klare Koalitionsaussage der Union: Die ungeliebte große Koalition mit der SPD soll mit Hilfe der FDP beendet werden.

"Ideenlos" & "unglaubwürdig"

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verriss das Unions-Wahlprogramm als "ideenlos, inkonsistent und in Bezug auf die Steuerpolitik chaotisch". Dafür habe er nur zwei Erklärungen: Entweder habe CDU-Chefin Merkel kein Konzept, wie es weitergehen solle. "Oder sie hat Vorstellungen, die sie den Menschen vor der Wahl verschweigen will. Beides ist inakzeptabel", meinte Heil.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete das Programm als "Wundertüte". Die FDP warf ihrem Wunsch-Koalitionspartner programmatische Beliebigkeit vor. Der Vorsitzende der Partei "Die Linke", Oskar Lafontaine, erklärte, angesichts der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik sei Merkel unglaubwürdig, wenn sie weitere Steuersenkungen verspreche und Steuererhöhungen ausschließe. (wa/win/dpa/rtr/ap/afp)