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Europa

UNHCR: "Man darf sie nicht abweisen"

Einige Balkanländer lassen seit kurzem angebliche "Wirtschaftsmigranten" nicht mehr einreisen. Im DW-Interview erklärt Melita Sunjic vom UNHCR in Belgrad, warum dies eine gravierende Wende in der Flüchtlingspolitik ist.

DW: Frau Sunjic, erläutern Sie uns doch bitte zunächst die Situation. Welche Länder lassen wen einreisen und wen weisen sie ab?

Melita Sunjic: Vier Länder haben praktisch gleichzeitig dasselbe Regime eingeführt, nämlich Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien. Und das Regime lautet: Es werden nur Menschen durchgelassen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgrund ihrer Herkunft Flüchtlinge sind, also Syrer, Iraker und Afghanen. Alle anderen werden nicht mehr durchgelassen.

Mit welcher Begründung?

Die Begründung ist eine politische. Begonnen hat Slowenien, das gesagt hat, es werde nur noch diese drei Nationalitäten durchlassen und alle anderen nicht mehr. Und dann ist ein Dominoeffekt eingetreten, weil kein anderes Land entlang der Strecke diese Leute bei sich haben will.

Meist schicken EU-Länder Menschen zurück in Nicht-EU-Länder. Bei Mazedonien ist es aber umgekehrt. Da schickt ein Nicht-EU-Land Menschen zurück in das EU-Mitglied Griechenland, durch das sie gereist sind. Das heißt doch, Griechenland hat seine Pflicht verletzt und Flüchtlinge nicht registriert, sondern die Menschen einfach durchgewunken?

Wir sagen schon seit Monaten, dass das ein unerträglicher Zustand ist, dass Leute, die in der EU bereits waren, nämlich in Griechenland, und dort einen Rechtsanspruch auf ein Asylverfahren haben - nicht unbedingt auf Asyl, aber auf ein Asylverfahren -, das nicht bekommen, weil Griechenland aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage ist, diesen Rechtsanspruch zu erfüllen. Und dann müssen die Menschen durch den Westbalkan durch etliche Nicht-EU-Länder, um wieder in die EU zu gelangen, wenn man sie lässt. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Stattdessen müsste man innerhalb Griechenlands, und zwar als Gesamt-EU-Projekt, Auffanglager errichten, wo diese Leute gescreent werden, wo man ihre Asylanträge und deren Glaubwürdigkeit prüft und sie dann innerhalb der EU verteilt.

Darf ein EU-Land wie Kroatien jemanden zum Beispiel aus Eritrea zurückweisen? In Deutschland zum Beispiel bekäme er wahrscheinlich Asyl. Mit anderen Worten, ist das ein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention?

Die Flüchtlingskonvention besagt, dass ich in ein Land auch dann einreisen darf, wenn ich nicht die entsprechenden Papiere habe, wenn ich in diesem Land Schutz suche, wenn ich in diesem Land einen Asylantrag stellen will.

Die Antwort ist also, dass dieses Land ihn eigentlich nicht abweisen darf?

Richtig, es darf ihn eigentlich nicht abweisen.

Melita Sunjic (Foto: Igor Pavicevic/UNHCR)

Melita Sunjic: "Es ist ein Dominoeffekt eingetreten."

Was können Sie dagegen tun?

Was wir machen ist: Alle Länder entlang der Route sind Länder, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben haben und die auch ihre Asylsysteme haben. Was wir denen raten, die nicht durchgekommen sind, ist, dass sie in den Ländern, in denen sie sich befinden, einen Asylantrag stellen. Man hat nämlich einen Rechtsanspruch auf ein Asylverfahren, aber keinen Anspruch, sich das Asylland aussuchen zu dürfen.

Der kroatische Innenminister Ostojic hat angedeutet, die EU-Kommission stehe dahinter. Können Sie etwas dazu sagen?

Wir waren in die politischen Gespräche nicht eingebunden. Wir sind auch von den Maßnahmen überrascht worden. Man hat uns vorher nicht in Kenntnis gesetzt. Wir müssen einfach auf die Gegebenheiten reagieren, die die Politik uns vorsetzt. Das ist seit Beginn dieser Krise so.

Was passiert jetzt mit den Abgewiesenen?

Sie haben die Wahl, einen Asylantrag zu stellen, wenn sie tatsächlich Flüchtlinge und Schutzsuchende sind. Wenn sie Migranten sind und keinen Asylantrag stellen wollen, dann werden sie nach den entsprechenden nationalen Gesetzen, die für Migranten ohne Papiere vorgesehen sind, behandelt.

Können Sie Zahlen nennen, wie viele ohne Aussicht auf die Anerkennung von politischem Asyl sich jetzt wo aufhalten?

In Slowenien sind circa 300 hängengeblieben, 50 im Süden, 250 im Norden des Landes an den jeweiligen Grenzen. In Mazedonien sind es auch um die 300 Leute.

Das sind nicht sehr viele, wenn man bedenkt, dass jeden Tag allein nach Deutschland mehrere Tausend kommen.

Das liegt daran, dass von den registrierten Flüchtlingen, die beispielsweise durch Serbien gekommen sind, 93 Prozent aus den drei genannten Ländern, hauptsächlich aus Syrien, stammen. Nur sieben Prozent waren aus verschiedenen anderen Ländern.

Das heißt, es gab wenig Grund, Menschen abzuweisen, auch nach den Maßstäben der Balkanländer, weil einfach wenige Flüchtlinge aus anderen Ländern als den dreien stammten?

Es sind wenige. Aber es gibt natürlich auch den Anspruch, dass man zwischen Flüchtlingen und Migranten unterscheidet. Und das kann man nur, indem man sie erstens ordentlich registriert und dann Asylverfahren durchführt.

Was wäre Ihr Appell an die betroffenen Regierungen?

Wir sind der Ansicht, dass zunächst einmal die EU einen gesamteuropäischen Plan machen muss. Es kann nicht sein, dass einzelne Länder mit nationalen Maßnahmen an dem Problem herumdoktern. Es muss eine gesamteuropäische Anstrengung geben. Und wir sagen seit vielen, vielen Monaten, es muss diese Auffanglager in Griechenland geben, wo die Leute aufgenommen werden, wo ihre Fälle geprüft werden, und wo sie dann über die ganze EU verteilt werden. Und die, die Flüchtlinge sind, sollen Schutz bekommen. Diejenigen, die keines internationalen Schutzes bedürfen, weil sich nach Abschluss des Asylverfahrens herausstellt hat, dass sie aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen flüchten, die können auch zurückgeschickt werden.

Melita Sunjic ist für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Belgrad tätig.

Das Gespräch führte Christoph Hasselbach.

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