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Aktuell Welt

UNHCR lobt Deutschlands Flüchtlingspolitik

Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die Ausweitung des Aufnahmeprogramms für Syrien-Flüchtlinge in Deutschland ausdrücklich begrüßt. Kritik kommt hingegen von Hilfsorganisationen.

Die Entscheidung der Innenminister von Bund und Ländern sei ein "weiterer starker Beleg für die führende Rolle Deutschlands bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge außerhalb der Konfliktregion", erklärte der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Hans ten Feld, in Berlin. Mit den nun 20.000 Aufnahmeplätzen entfielen in Europa mehr als zwei Drittel der bislang bereitgestellten Kontingente auf Deutschland. Darüber hinaus sei die Übernahme der Krankenkosten eine erhebliche Erleichterung für die Betroffenen.

Ten Feld betonte, dass die breite und positive Diskussion um die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge auch ein Verdienst der deutschen Zivilgesellschaft sei. Angesichts der schlimmsten humanitären Krise der Gegenwart sprach er von einem "wichtigem Zeichen der Solidarität mit den Opfern dieses furchtbaren Konfliktes".

"Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit"

Nach Ansicht von Hilfsorganisationen geht der jüngste Beschluss der Innenminister, weitere 10.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, allerdings nicht weit genug. Das Kinderhilfswerk Terre des Hommes forderte eine "drastische Erhöhung" des Aufnahme-Kontingents. Grundsätzlich solle die Bundesrepublik "allen Asyl gewähren, die jetzt schon da sind", sagte die Nahost-Expertin des Hilfswerks, Barbara Küppers. Zugleich prangerte sie an, dass von 28 EU-Staaten bisher 14 überhaupt keine syrischen Flüchtlinge aufnähmen.

Auch die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierte den Innenminister-Beschluss vom Donnerstag als unzureichend. Er bedeute im Umkehrschluss, dass mehr als 60.000 Syrer mit Verwandten in Deutschland "in Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit vor den Grenzen der Festung Europa bleiben werden", sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Den Bundesländern lägen nach eigenen Angaben schon mehr als 76.000 entsprechende Anträge vor, berichtete der Flüchtlingsexperte. Er befürchte, dass die Menschen, die keine Chance hätten, legal nach Deutschland zu kommen, es über Boote auf dem Mittelmeer versuchen, sagte Burkhardt. "Wir haben Sorge, dass die Zahl der Toten im Mittelmeer steigt." An Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte er, sich beim EU-Gipfel Ende Juni für ein abgestimmtes europäisches Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge einzusetzen. "Die anderen Staaten Europas versagen völlig", sagte Burkhardt.

Amnesty International (AI) begrüßte die Bereitschaft der deutschen Innenminister, mehr Menschen zu helfen. Angesichts der großen Zahl der Syrien-Flüchtlinge sei das sei jedoch nur ein kleiner Schritt. "Die syrische Flüchtlingskrise ist eine der größten Tragödien dieses Jahrhunderts", sagte Ruth Jüttner von AI.

wa/kle (kna, epd, afp, dpa)