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Politik

Ungewohnte Uneinigkeit zwischen den USA und Israel

In zentralen Fragen stimmten der US-Präsident und Israels Premier bei ihrem Treffen nicht überein. Im Weißen Haus wird man sich überlegen müssen, wie man Israel zu mehr Nachgiebigkeit bewegen kann, meint Peter Philipp.

"Countryfolks should stick together" - "Bauern sollen zusammenhalten". So heißt es im Musical "Oklahoma" und so wollten Präsident George W. Bush und Israels Premierminister Ariel Scharon es wohl auch bei ihrem Treffen auf Bushs Ranch in Texas am Montag (11.4.2005) demonstrieren. Es gelang ihnen nicht: Bush kritisierte den Ausbau israelischer Siedlungen als Verletzung der Road Map und Sharon insistierte, dass man Siedlungszentren im Westjordanland weiter ausbauen werde - unter Inkaufnahme "aller Konsequenzen". Bei aller hervorgekehrten Freundlichkeit war nicht zu überhören, dass Bush und Scharon vor allem darin übereinstimmten, dass man in zentralen Fragen nicht einer Meinung ist.

US-Verhältnis zur arabischen Welt verbessern

Und das ist neu, denn selten, wenn nicht nie zuvor hatte es einen US-Präsidenten gegeben, der die Politik einer israelischen Regierung so vorbehaltlos unterstützte wie Bush es gegenüber Scharon tat. Aber die Zeiten haben sich geändert: Bushs zweite Amtszeit hat begonnen und US-Präsidenten pflegen in ihrer zweiten Amtszeit immer eine härtere Gangart gegenüber Israel einzuschlagen. Bei Bush geht es aber um mehr: Er hat sich vorgenommen, das Verhältnis der USA zur arabischen Welt zu verbessern und er weiß, dass solch ein Versuch scheitern muss, solange Washington eine so unausgewogene Haltung einnimmt wie bisher.

Neue Zeiten

Eine Kursänderung bot sich mit dem Tode von Palästinenserpräsident Jassir Arafat an und der Wahl von Mahmud Abbas - ganz deutlich ein demokratischer Prozess nach dem Geschmack des Weißen Hauses. Bush stellt sich hinter Abbas, und Scharon müsste eigentlich merken, dass die Zeiten vorbei sind, in denen er den Palästinensern ungeprüft vorwerfen konnte, nicht genug gegen Gewalt und Terror zu tun. Aber Scharon merkt dies offenbar nicht: Wie zu Zeiten Arafats wirft er nun Abbas vor, seinen Verpflichtungen nicht nachzukommen. Solange der "Vorsitzende" Abbas - Scharon wählte bewusst diesen Titel und nicht den des "Präsidenten" - die radikalen Gruppen nicht zerschlage, könne es mit ihm auch keine Verhandlungen geben. Scharon scheint sich zurückzusehnen nach den Zeiten Arafats, als er diesen mit solchen Sprüchen einfach isolieren und kaltstellen konnte.

Bush scheint die Geduld zu verlieren

Es wird an der Entschlossenheit Bushs liegen, Scharon eines besseren zu belehren. Der Präsident wird dafür einen gewaltigen Schritt machen müssen, aber die deutlichen Worte der Kritik auf seiner Ranch deuten darauf hin, dass er ungeduldig wird und sich sein globales Konzept für den Nahen Osten nicht von Scharon durcheinander bringen lassen will. Noch hofft Bush, dass der angekündigte Rückzug aus Gaza Palästinenser und Israelis ermutigen wird, in dieser Richtung weiter zu gehen. Sollte das nicht der Fall sein, wird man sich im Weißen Haus aber etwas einfallen lassen müssen, wie man Scharon zu mehr Nachgiebigkeit bewegen kann. Bush muss demonstrieren, dass amerikanische Politik in Washington gemacht wird und nicht in Jerusalem.

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