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Welt

Ungewisse Zukunft für Obamas Außenpolitik

Die Republikaner in den USA haben bei den Zwischenwahlen eine Mehrheit im Senat gewonnen. Für Pessimisten ist Präsident Obama jetzt schon eine "lame duck". Manche Experten sehen es nicht ganz so dramatisch.

Einige Analysten glauben, dass die vollständige Kontrolle des Kongresses die Republikaner endlich dazu zwingen wird, ihre Blockadehaltung aufzugeben und mit Obama zusammenzuarbeiten. Viele andere halten dagegen und betonen, dass die konservative Basis der Partei dies verhindern wird - besonders mit Blick auf die anstehende Präsidentschaftswahl 2016.

Wenn die Republikaner den Kongress kontrollieren, hat dies vor allem innenpolitische Auswirkungen. So könnte die Partei versuchen, die bei ihrer Basis verhasste Gesundheitsreform des Präsidenten zurückzudrehen. Aber auch Obamas außenpolitischer Spielraum könnte durch einen republikanischen Kongress deutlich eingeschränkt werden. Denn der Kongress verfügt nicht nur über die politische Finanzhoheit; internationale Abkommen kann Obama nur mit Zustimmung des Senats abschließen.

Deshalb fragte die DW zwei Experten wie sich ein republikanischer Wahlsieg auf fünf wichtige internationale Themen auswirken wird.

Kampf gegen IS

"Es wird einen härteren Kurs geben", sagt Julian Zelizer, Professor für Geschichte und Public Affairs an der Princeton University. Die republikanische Rhetorik werde an Schärfe gewinnen und die Kritik an Obamas Haltung im Kampf gegen den "Islamischen Staat" werde ebenfalls zunehmen, insbesondere wenn sich die Lage in Syrien und im Irak verschlechtern sollte.

Der im Falle eines republikanischen Wahlsiegs designierte Vorsitzende des Senatsausschusses für Außenpolitik, Bob Barker, wie auch der einflussreiche John McCain fordern schon seit langem modernere Waffen an die Freie Syrische Armee und moderate Syrer zu liefern, betont Norman Ornstein vom American Enterprise Institute. Die Lautstärke dieser Forderungen würde wohl noch zunehmen.

"Aber dies bedeutet nicht, dass die Republikaner im Kongress dann auch die Entsendung amerikanischer Bodentruppen in die Region fordern werden", ergänzt Ornstein. "Das wäre bei den Amerikanern äußerst unbeliebt."

Atomverhandlungen mit Iran in Genf

Mit republikanischer Senatsmehrheit noch komplizierter: Atomverhandlungen mit dem Iran

Atom-Deal mit Iran

"Hier könnte die republikanische Kontrolle des Kongress wirklich Folgen haben", sagt Zelizer. "Der Senat müsste jede Art von Abkommen ratifizieren. Aber die Republikaner werden jedem Atomwaffen-Vertrag mit einem Land, dem man ihrer Ansicht nicht trauen kann skeptisch gegenüberstehen."

"Wenn die Obama-Administration wirklich vor einem Atom-Abkommen mit dem Iran steht, können wir uns auf viele Anhörungen einstellen", betont Ornstein. "Außenminister John Kerry und die US-Unterhändler würden wiederholt vor die Außenpolitik-Ausschüsse von Senat und Abgeordnetenhaus zitiert und jede Art von Abkommen würde extrem kritisch unter die Lupe genommen werden."

Aber sollte es Obama tatsächlich gelingen ein Abkommen zu schließen, das auch Teheran gegenüber Zähne zeigt, dann könnte es für die Republikaner schwer werden, dies zu blockieren. "Auf jeden Fall wird es für den Präsidenten viel mühsamer werden zu einem Abkommen mit dem Iran zu kommen", sagt Ornstein.

Russland

"Der Druck der Republikaner den Ukrainern moderne Waffen zu liefern wird deutlich zunehmen, ebenso wie der Druck weitere Sanktionen zu verhängen", prognostiziert Ornstein. "Die Rhetorik gegenüber Russland, die aus dem Kongress kommen wird, wird sehr scharf sein."

Auch Zelizer erwartet Rufe nach härteren Sanktionen gegen Russland und deutlichere Kritik an Putins Aggression. "Aber ansonsten gibt es einfach nicht viele Optionen, die politisch durchsetzbar sind. Es ist ja nicht so, dass ein republikanischer Kongress Präsident Obama nun plötzlich in einen Krieg mit den Russen treiben wird."

NSA-Reform

"Das ist ein Thema, bei dem sich tatsächlich eine parteiübergreifende Zusammenarbeit entwickeln könnte", glaubt Ornstein. "Denn es gibt viele Demokraten, die sehr besorgt sind über das, was sie als Machtmissbrauch der NSA verstehen. Und es gibt prominente Republikaner wie Rand Paul im Senat, die sich mit anderen im Abgeordnetenhaus zusammentun könnten.

Rand Paul

NSA-Kritiker Rand Paul: Mehr Einfluss im künftigen Senat?

"Wenn die Republikaner an der Macht sind, könnte der Rand Paul-Flügel mehr Interesse haben eine NSA-Reform voranzutreiben", sagt Zelizer. "Aber das hat Grenzen. Viele Republikaner sehen sich immer noch als Falken und sind sich bewusst, dass ein Ja zur NSA-Reform auch als mangelnde Unterstützung für den Kampf gegen den Terrorismus ausgelegt werden kann."

Transatlantisches Verhältnis

"Ich glaube, es könnte sich verschlechtern", sagt Zelizer. "Die Republikanische Partei der vergangenen Jahre war kein großer Unterstützer der transatlantischen Beziehungen. Sie stehen vielen traditionellen Allianzen mit Europa skeptisch gegenüber. Eines der Dinge, die Präsident Obama - erfolglos - versucht hat, war diese Beziehungen zu verbessern und das Ansehen der USA im Ausland zu verändern. Wenn die Republikaner beide Kammern des Kongresses kontrollieren, könnten die Spannungen, die es unter Präsident Bush gab wieder verstärkt aufflackern."

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