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Politik

Ungenügende Waffenkontrollen in der Kritik

Seit Jahren fordern Menschenrechtler einen Vertrag, der den Waffenhandel weltweit regelt. Während die UN gerade ein solches Abkommen verhandeln, prangert Amnesty International erneut Missstände an - auch in Deutschland.

Waffen vor dem Hintergrund einer Welt-Grafik (Foto: DW/AP)

Der internationale Waffenhandel floriert

Die Menschenrechtsorganisation veröffentlichte am Montag (19.07.2010) einen Bericht über Rüstungskontrolle und Waffenhandel. Demnach werden Transporte von Waffen und anderen Rüstungsgütern zu wenig kontrolliert. Nachlässigkeiten und Gesetzeslücken führten dazu, dass Waffen und Munition auf dem See- oder Luftweg problemlos in Länder mit problematischer Menschenrechtslage transportiert werden.

Das Versagen der Staaten in diesem Bereich erhöhe das Risiko von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, beklagt Amnesty. Unter anderem profitierten Firmen in den USA, China, Frankreich und Großbritannien. Die Vereinten Nationen müssten sich stärker auf die Rolle der Transporteure im Waffenhandel konzentrieren.

Auch deutsche Firmen sind beteiligt

Schiffscontainer im Hafen (Fotro: Duisburger Hafen)

Transporte von Waffen auch über den Seeweg

Laut der Untersuchung sind auch deutsche Reedereien beteiligt. So habe ein Unternehmen zwischen März 2008 und Februar dieses Jahres Streumunition nach Pakistan transportiert. Streumunition zählt zu den gefährlichsten Waffenarten der Welt. Sie enthält eine Vielzahl kleinerer Splitterbomben oder Minen, die sich in der Luft über einer riesigen Fläche ausbreiten. Die Lieferung sei möglich gewesen, obwohl Deutschland die UN-Konvention zum Verbot von Streu- und Splitterbomben ratifiziert habe.

In einem anderen Fall berichtet Amnesty über den Transport von Maschinengewehr-Teilen, die von Bulgarien über Paris in die ruandische Hauptstadt Kigali geflogen worden seien. Die tödliche Fracht sei schließlich im Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo zum Einsatz gekommen.

Verhandlungen über Abkommen in New York

Das UN-Hauptquartier in New York (Foto: RIA Novosti)

Das UN-Hauptquartier in New York

Deutschland ist nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. In den vergangenen fünf Jahren haben sich die Exporte mehr als verdoppelt. Der Anteil deutscher Rüstung am Weltmarkt hat sich laut dem Stockholmer Friedenforschungsinstitut SIPRI zwischen 2000 bis 2004 von sechs auf elf Prozent verdoppelt, der größte Anteil ging in europäische Staaten.

In New York finden seit vergangener Woche (12.07.2010) Vorbereitungsgespräche für eine Konferenz der Vereinten Nationen statt, die 2012 über ein internationales Abkommen zum Waffenhandel verhandeln soll. Die Staaten der Europäischen Union haben bereits angekündigt, die Arbeiten der UN-Gremien zu unterstützen. Auch sie fordern ein möglichst weitreichendes Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels.

Autor: Michael Borgers (dpa, afp, epd, kna)

Redaktion: Christian Walz

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