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Politik

Ungeliebte Antworten

Eine eine alte Regel für Führungskräfte von Parteien lautet: Höre Deinen Mitgliedern zu, nehme sie ernst – aber befrage sie nicht allzu oft. Denn da kannst Du die eine oder andere Überraschung erleben.

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Vielleicht hat sich SPD - Generalsekretär Hubertus Heil sich jetzt an diese Regel erinnert. Am Freitag saß der energische Niedersachse im Willy – Brandt - Haus in Berlin – und war gar nicht glücklich über die Fragen, die die Journalisten da an ihn richteten. Die SPD will im Oktober über ein neues Grundsatzprogramm abstimmen, auf dem Parteitag in Hamburg. Schon jetzt hat sie ("in einer in der Parteiengeschichte einmaligen Aktion", so Heil) ihre etwa 550.000 Mitglieder dazu befragt, in einem langen Fragebogen. Rund 40.000 haben geantwortet, etwa sieben Prozent, immerhin. Und die finden, dass die Sozialdemokraten sich noch intensiver um globale Fragen wie den Klimaschutz kümmern sollen und das Soziale nicht vergessen dürfen. Schön für den Generalsekretär. Aber was picken sich die Medienleute wieder heraus? Frage Nummer Vier auf Seite 10 der schmalen Pressebroschüre. Und da steht: Nur 46 Prozent, weniger als die Hälfte, stehen unumwunden zu dieser Aussage: "Deutschland kann sich an militärischen Missionen beteiligen, wenn sie durch ein Mandat der UN legitimiert sind, der Einsatz den deutschen Interessen nicht widerspricht und der Deutsche Bundestag zustimmt."

24 Prozent äußern sich weder zustimmend, noch ablehnend; 29 Prozent lehnen die Aussage ab. Und das ist für die SPD eigentlich verheerend. Seit Ende der Neunziger Jahre, als die rot – grüne Regierung unter Kanzler Schröder den deutschen Kriegseinsatz auf dem Balkan durchdrückte, hat die Partei diesen Paradigmen - Wechsel eigentlich vollzogen: Zahlreichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr stimmte sie zu: Afghanistan, Libanon, Kongo. Und die Mitglieder sehen das ganz anders?

Jetzt wird in manchen Gazetten wohl wieder trefflich über die vaterlandslosen Genossen von der SPD gespottet. Und der zurzeit sowieso zum Streit aufgelegte Koalitionspartner von der Union hat wieder einen Anknüpfungspunkt. Jedenfalls verfinsterte sich der Gesichtausdruck von Hubertus Heil immer mehr, je mehr die Journalisten nachfragten. So schnell wird die SPD ihre Mitglieder vielleicht nicht noch einmal befragen...