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Fokus Südosteuropa

Ungelöste Eigentumsfragen im Kosovo

Auch über ein Jahrzehnt nach dem Kosovo-Krieg sind viele Eigentumsfragen ungeklärt. Viele serbische Flüchtlinge sind betroffen. Eine Agentur hilft ihnen, ihre Rechte durchzusetzen.

Straßenszene im mehrheitlich von Serben bewohnten Strpce in Kosovo. Rechts neben der Straße steht eine Willkommenstafel (Foto: DW)

Rückkehr der Serben scheitert nicht zuletzt an ungeklärten Eigentumfragen

Die Agentur für Privateigentum in Kosovo hat seit ihrer Gründung 2006 rund 41.000 Anträge auf Lösung der Eigentumsverhältnisse erhalten. Betroffen sind Wohnungen, Häuser, Betriebe und Ackerflächen. Rund 80 Prozent der Anträge stellten Serben, die während des Kosovo-Konflikts 1998/1999 ihre Heimat verlassen hatten. Danach besetzten vor allem Albaner den Grund und Boden der Serben. Die Serben flohen in der Mehrzahl nach Serbien, wo sie noch heute als Flüchtlinge leben. Eine von der internationalen Gemeinschaft geforderte Voraussetzung für ihre Rückkehr ins Kosovo ist, dass sie ihr Eigentum entweder zurückbekommen oder entschädigt werden.

Agentur als Verwalter

Ein Stapel Akten liegt auf einem Schreibtisch in einer Behörde (Fotol:dpa)

In vier Jahren seit bestehen der Agentur sind etwa die Hälfte der Anträge bearbeitet

Die Agentur hat dem stellvertretenden Leiter Xhevat Azemi zufolge inzwischen rund 22.000 Anträge bearbeitet und die Hälfte der Bescheide den Eigentümern zugestellt. In etwa 11.000 Fällen beantragten die Eigentümer, dass ihre Immobilie unter Verwaltung gestellt wird. Das heißt, unter Vermittlung der Agentur wurden in den letzten drei Jahren rund 3.600 Wohnungen, Häuser und Ladenlokale vermietet beziehungsweise verpachtet, so dass die Eigentümer etwa zwei Millionen Euro Einnahmen erhielten.

Problematische Umsetzung

Lauter blaue Paragraphen und ein roter auf weißem Grund (Graphik: Bilder-Box)

Trotz eindeutiger Gesetzeslage ist es manchmal schwierig die Rechte durchzusetzen

Schwieriger gestalte sich, besetzte Immobilien wieder an die Eigentümer zu übergeben. Die Agentur sorge zwar dafür, dass der Eigentümer auch seine Immobilie wieder in Besitz nehmen kann. „Wenn es einen rechtskräftigen Bescheid gibt und Restitution gefordert wird, führen wir dies auch immer aus“, sagt Azemi. Dabei habe es in der Vergangenheit in manchen Regionen auch Probleme bei der Zusammenarbeit mit der Polizei gegeben. Sie unterstützten die Agentur nicht dabei, rechtskräftige Räumungsklagen auszuführen. Inzwischen habe sich dies aber geändert, meint Ademi und nennt auch den Grund: "Vergangenes Jahr haben wir ein Abkommen mit der Polizei geschlossen und seitdem haben wir keine Probleme mehr."

Weitreichende Möglichkeiten

Ein Haus wird mit einem Bagger zerstört (Foto: AP)

Zum Äußersten ist es bisher nicht gekommen

Ein Beispiel aus der Praxis: Familie Joksimovic verließ während der NATO-Luftangriffe Kosovo und lebt nun in Serbien. Ihr albanischer Nachbar besetzte nach ihrer Flucht ihr Grundstück im Zentrum ihrer Heimatstadt Decani. Er riss ihr Haus ab und baute sich ein neues. Biserka Joksimovic schildert ihre missliche Lage: „Wenn wir zu unserem Haus und Grund wollen, müssen wir jetzt bei unserem Nachbarn um Zutritt ersuchen.“ Azemi gibt in der Regel keinen Kommentar zu solchen Einzelfällen ab, insbesondere nicht bevor er alle Unterlagen eingesehen und beide Seiten angehört hat. Er spricht aber über die Möglichkeiten der Agentur: „Letztendlich können wir, wenn ein Bescheid rechtskräftig ist und falls es für dessen Durchsetzung erforderlich ist, auch ein Objekt abreißen.“ Dies sei aber bislang nicht erforderlich gewesen.

Azemi ist mit den Ergebnissen der Agentur zwar zufrieden, glaubt aber, dass noch mehr getan werden kann. Den Betroffenen, deren Eigentum noch immer besetzt ist, versichert er: „Diese Agentur wird alle Anträge bearbeiten, unabhängig und frei von jedem äußeren Einfluss. Diese Agentur kann alle Bescheide durchsetzen. Alle, die ihren Antrag nicht bis Fristende im Dezember 2007 gestellt hätten, hätten zudem die Möglichkeit, sich an ordentliche Gerichte zu wenden. " Die Agentur selbst könne keine neuen Anträge mehr annehmen, betont der stellvertretenden Leiter Xhevat Azemi.

Autoren: Alija Refki / Mirjana Dikic

Redaktion: Gero Rueter

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