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Ostmitteleuropa

Ungeklärte Eigentumsverhältnisse

– Zurückgelassenes Eigentum von Spätaussiedlern aus Polen sorgt für Unruhe

Warschau, 12.7.2004, GAZETA WYBORCZA, poln.

Luzie Schaffrat aus Dortmund muss dem deutschen Staat 4 600 Euro zurückzahlen. Dieses Geld hat sie 1978 als Lastenausgleich für ihr Haus in Gliwice (Gleiwitz) bekommen, das sie damals zurücklassen musste. Jetzt wurde aber festgestellt, dass sie nach wie vor Eigentümerin dieses Haus ist. "Es gibt mehrere hundert oder sogar mehrere tausend solcher Fälle", erklären die deutschen Behörden.

In eine ähnliche Lage gerieten die sogenannten "Spätaussiedler", die bis zum Ende der siebziger Jahre aus Polen ausgereist sind, oft nur mit Hilfe eines Touristenvisums. In der Bundesrepublik Deutschland wurde ihnen dann ein Lastenausgleich in Höhe von mindestens 9 000 DM gezahlt. Das war eine Art Entschädigung für Eigentum, das in Polen zurückgeblieben ist und das laut polnischem Recht (Gesetz von 1961) vom polnischen Staat übernommen wurde.

Jetzt, d. h. nach über zwanzig Jahren wollen die deutschen Behörden nachprüfen, ob das zurückgelassene Eigentum in Polen wirklich verloren gegangen ist oder nicht. "Es gibt hunderte oder sogar tausende solcher Fälle", sagt Günter Gallenkamp vom Bundesamt für Lastenausgleich in Bad Homburg.

Der Ehemann von Luzie Schaffrat war Eigentümer eines Mietshauses an der Jagielonska Straße in Gliwice, wo er eine Bäckerei führte. Als er 1978 nach Deutschland übersiedelte, hat er dieses Haus verloren, das vom polnischen Staat übernommen wurde. Die Beamten in Gliwice vergaßen jedoch diese Eigentumsübertragung in das Grundbuch einzutragen. Aus diesem Grunde ist Herr Schaffrat laut Grundbuch nach wie vor Eigentümer dieses Hauses. "Demnach kann sich Frau Schaffrat also um die Rückgabe dieses Hauses bemühen und hat somit keinen Anspruch auf Lastenausgleich für in Polen zurückgelassenes Eigentum", sagt Ulrich Götsch vom Amt für Lastenausgleich in Dortmund.

Luzie Schaffrat will nicht mit Journalisten sprechen (...) und verweist sie an ihren Schwiegersohn, Christian Galla, der sich mit der Sache beschäftigt. Christian Galla, von Beruf Bergmann, sagt kurz: "Wir wollen dieses Mietshaus übernehmen und dann verkaufen". Er will jedoch nicht erklären, wie dies erfolgen soll.

Marek Jarzebowski vom Stadtamt in Gliwice: "Es gibt viele Mietshäuser und Grundstücke in Gliwice, bei denen die Eigentumsverhältnisse juristisch ungeklärt sind. Wir ordnen die Dokumente. Damit beschäftigt sich jedoch nur eine einzige Person und dies wird noch dauern".

Marek Jarzebowski beruhigt jedoch, dass die Bewohner des Hauses an der Jagielonska Straße keine Angst haben müssen: "Vor der Rückgabe dieses Mietshauses muss noch ein langwieriges Gerichtsverfahren eingeleitet werden. Auch wenn in dem Urteil für die Rückgabe entschieden werden sollte, werden wir uns sofort um die Rückgabe der Verwaltungskosten bemühen. Dann kann sich herausstellen, dass diese Kosten den Wert dieses Mietshauses übersteigen", erklärt Marek Jarzebowski.

In dem ehemaligen Haus der Familie Schaffrat an der Jagielonska Straße in Gliwice wohnen heute 22 Personen. Die Wohnung, in der die Eigentümer früher gewohnt haben, wird seit 1992 von Danuta und Kazimierz Walczak und ihren zwei Kindern bewohnt. Sie haben zwei Zimmer und Küche. Sie zahlen 230 Zloty (etwa 51 Euro) Miete im Monat. Sie haben schon von den Bemühungen der ehemaligen Eigentümer gehört: "Das ist nicht angenehm, wenn man mit solch einer Nachricht konfrontiert wird. Wir werden aber nicht ausziehen", kündigt Kazimierz Walczak an und fügt hinzu: "Ich habe hier alles alleine renoviert. Das war eine Ruine. Sogar das WC war im Treppenhaus, bis ich ein Badezimmer eingebaut habe." (sta)

  • Datum 12.07.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5J42
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