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Aktuell Europa

Ungeduld in der Flüchtlingskrise wächst

Die Bundesregierung rechnet nicht mit einem schnellen Rückgang der Füchtlingszahlen, viele Länder wollen die Grenzkontrollen verlängern, Athen dringt im Mittelmeerraum auf mehr Hilfe durch die EU.

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Schengen auf der Kippe?

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs aus der Türkei müsse es für die griechischen Behörden mehr Unterstützung durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex geben, betonte Außenminister Nikos Kotzias bei einem Besuch in Berlin. Die europäischen Grenzschützer müssten deutlich mehr Schiffe in der Ägäis einsetzen. Er habe dies auch schon seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) gesagt, betonte der griechische Außenminister.

100 Schiffe statt 15

Kotzias bezifferte den Bedarf an Frontex-Schiffen auf etwa hundert. Derzeit ist die EU-Grenzschutzagentur in der Ägäis mit lediglich 15 Booten im Einsatz. Die griechische Regierung übte unterdessen Kritik auch an der Türkei. Diese habe bislang ihre Versprechen gegenüber Europa nicht eingehalten, heißt es in einer Erklärung, die das griechische Migrationsministerium herausgab.

Erst am Freitag waren in der Ägäis bei der gefährlichen Überfahrt von der Türkei zu den nahe gelegenen griechischen Inseln mindestens 45 Menschen - darunter 17 Kinder - ums Leben gekommen.

Die EU hat der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise drei Milliarden Euro zugesagt. Sie verlangt im Gegenzug, dass das Land syrische Bürgerkriegsflüchtlinge stärker als bislang am Zug in die EU hindert. Griechenland fordert, den Zustrom von Flüchtlingen aus der Türkei zu stoppen, Flüchtlinge direkt aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon nach Europa umzusiedeln. Zudem sollten Menschen, die ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verlassen hätten, "in Würde" in ihre Länder zurückgeführt werden.

Kein Rückgang in Sicht

Die Bundesregierung rechnet auf absehbare Zeit nicht mit einem Rückgang der Flüchtlingszahlen. "Eine nachhaltige und deutliche Entspannung des Zustroms in das Bundesgebiet ist derzeit nicht absehbar", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. "In Anbetracht des enormen Flüchtlingszustroms sind temporäre Binnengrenzkontrollen ein probates und notwendiges Instrument, um ein geordnetes Verfahren bereits an der Grenze zu ermöglichen und Aspekten der öffentlichen Sicherheit Rechnung zu tragen", fügte sie hinzu.

Deutschland Thomas de Maiziere PK zum Migrationsbericht

Innenminister de Maizière geht nicht von einem raschen Rückgang der Flüchtlingszahlen aus

An der deutsch-österreichischen Grenze waren zuletzt zwischen 1300 und 2800 Flüchtlinge täglich gezählt worden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, dass Deutschland seine Mitte September eingeführten und zuletzt bis 13. Februar befristeten Kontrollen vornehmlich an der deutsch-österreichischen Grenze vorerst weiterführen will.

Grenzkontrollen verlängern

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms über die Türkei in die Europäische Union streben nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" mehrere EU-Staaten eine Verlängerung der Grenzkontrollen um eineinhalb Jahre, also bis Mitte 2017 an. Länder wie Deutschland, Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark seien für Kontrollen in einigen Staaten des Schengen-Raums, wo ansonsten die Grenzen offenstehen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten.

2015 waren allein in Deutschland fast 1,1 Millionen Flüchtlinge registriert worden - ein Rekord. Das Thema Grenzkontrollen steht am Montag auch auf der Tagesordnung der EU-Innenminister in Amsterdam.

Bei einer Gefährdung des Schengen-Raums können die Grenzkontrollen bis zu zwei Jahre verlängert werden. Dafür ist aber ein Vorschlag der EU-Kommission nötig. In die Debatte schaltete sich auch Vizekanzler Sigmar Gabriel ein. Er forderte einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Nur so könne man die Abriegelung von Grenzen innerhalb Europas verhindern. Wenn es solche innereuropäischen Abriegelungen gebe, wäre das eine wirtschaftliche Katastrophe für den ganzen europäischen Kontinent, warnte Gabriel.

haz/ml (rtr, dpa, afp)

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