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Ostmitteleuropa

Ungarns Sozialistenchef Kovacs: Scheidende Regierung soll aufhören, Regierungseigentum zu verschleudern

– Politiker wirft Regierung vor, Firmen und Ackerland "unter Geschäftsfreunden zu verteilen"

Budapest, 1.5.2002, MTI, engl.

Der Vorsitzende der Ungarischen Sozialistischen Partei, Laszlo Kovacs, hat auf der Maifeier der Partei am Mittwoch in Budapest die scheidende Regierung aufgefordert, den Wählerwillen zu respektieren und damit aufzuhören, in ihren letzten Amtstagen Regierungseigentum zu verschleudern, in dem sie bedeutende Unternehmen und landwirtschaftliche Flächen verkaufe, mit anderen Worten, "unter Geschäftsfreunden verteilt". Kovacs sagte, in den letzten vier Jahren habe es, trotz Behauptungen der scheidenden Regierung, kein bürgerliches Ungarn gegeben. Es stelle keine bürgerlichen Werte dar, öffentliches Geld einzustecken und den Bürgern Angst einzujagen. Kovacs betonte, die Wähler hätten genug eines "bürgerlichen" Ungarn nach der Definition der Ungarischen Bürgerpartei Fidesz. Daher hätten sie für einen Regierungswechsel gestimmt und wahre bürgerliche Werte wie Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Solidarität gewählt. Kovacs betonte, dass sobald das sozialdemokratische Programm umgesetzt sei, die Mehrheit des Landes nicht länger arm sein, sondern der Mittelschicht angehören werde und die Arbeiter nicht länger verwundbar sein werden. Den Interessen des Landes sei am besten gedient, wenn Peter Medgyessy so schnell wie möglich damit anfangen könne, sein 100-Tage-Programm umzusetzen, so der Vorsitzende der MSZP. (MK)

  • Datum 02.05.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/291Q
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