Ungarns Regierungsprogramm

Budapest, 3.6.2002, PESTER LLOYD, deutsch

Auf jeden Fall nicht viel Konkretes, wie die konservative Tageszeitung "Magyar Nemzet" bissig in einem Kommentar feststellte. Vielleicht sollte das auch nicht verwundern, denn das wäre wohl nicht die Aufgabe einer Strategie, an der sich die Koalitionspartner über vier Jahre hinweg orientieren wollen. Ein Schlüsselbegriff des Regierungsprogramms ist die "Wohlfahrtswende", die als Aufhänger dem Kapitel für Sozialpolitik vorangestellt wurde.

Es beginnt gleich mit einer ursozialistischen These, wonach alle Menschen in Ungarn in materieller Sicherheit leben sollen, denn nur dadurch lässt sich die Zweiteilung der Gesellschaft überwinden. Wer arbeitet, soll vom Lohn anständig leben können, wer Kinder erzieht, diese nicht als Last empfinden, wer alt ist, sich nicht für ausgeliefert und überflüssig halten. Die Solidarität soll als Grundprinzip des Gesellschaftsaufbaus gestärkt werden.

Ziel der Wirtschaftspolitik sind ein stabil hohes Wachstum, das von Exporten und Investitionen angetrieben wird, der EU-Beitritt wie geplant 2004 und die Vorbereitung auf die EMU. Dazu werden die Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr abgeschlossen und das Nationale Entwicklungsprogramm sowie eine Strategie für die zeitgerechte Erfüllung der Maastricht-Kriterien erarbeitet.

Die Regierung will den Kapitalzustrom fördern, wofür eine entsprechende Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität gewährleistet werden sollen. Die Börse wird durch die Streichung der Steuer auf Kursgewinne, die Stärkung von Börsenprivatisierungen und Neubegebungen im Rahmen des Széchenyi-Plans stimuliert. Das Profil der staatlichen Entwicklungsbank MFB wird bereinigt und auf die EU-Förderungen konzentriert.

In der Exportförderung passt sich Ungarn den EU-Methoden an. Der Ausfall der Zollfreigebiete mit dem EU-Beitritt wird durch einmalige Steuervergünstigungen für eine Übergangsphase ausgeglichen. Das Defizit der Zahlungsbilanz darf nicht 4-5 Prozent am BIP übersteigen.

Monetäre Politik

Die Regierung achtet die Unabhängigkeit der MNB in ihrer Verantwortung für das Sinken der Inflation und die Preisstabilität. Um die Mitglieder des Monetären Rates in ihrer Souveränität zu stärken, wird eine Modifizierung des Notenbankgesetzes angestrebt. Das zum ERM-II konforme Wechselkurssystem mit einer Forintbandbreite von +-15 Prozent wird beibehalten. Die Entscheidung über die Einführung des Euro und den Beitritt zur EMU wird mit dem EU-Beitritt gefällt.

Fiskalpolitik

Im wieder einjährigen Staatshaushalt erfolgt die Planung ab 2003 nach dem EU-Standard ESA95. Die staatliche Neuverteilung wird jährlich um ein Prozentpunkt gesenkt, ebenso wie die Staatsverschuldung am BIP. Das Defizit des Staatshaushaltes soll 2006 nur noch 2,5 Prozent am BIP betragen. Mit EU-Mitteln sollen in erster Linie der ländliche Raum und der Agrarsektor sowie Verkehrswesen, Umweltschutz und Informatik modernisiert werden. Der öffentliche Dienst wird bis Anfang 2004 eine bedeutendere Lohnerhöhung erfahren. (...)

Familie

Maßnahmen zur Verbesserung des Lebens der Kinder sieht die Regierung als strategische "Investition" an. Die Familienförderung wird keine Unterschiede danach vornehmen, welcher Art die Lebensgemeinschaften sind. Ab dem 4. Monat der Schwangerschaft wird ein Familienzuschuss gezahlt und das Mutterschaftsgeld um 50 Prozent angehoben. Das Grundgehalt von Mitarbeitern in Sozialberufen wird noch in diesem Jahr um 50 Prozent erhöht.

Sozialversicherung

Die mehr als 100-jährige staatliche Sozialversicherung soll langfristig stabil (...) gemacht werden, ohne ihre ständige Anpassung an die im Wandel befindliche Arbeitswelt zu versäumen. Die Verwendung der eingezahlten Beiträge muss transparent erfolgen. Rentenbezüge sind keine Geschenke, sondern erworbene Rechtsansprüche. Neben einer Favorisierung des Versicherungsprinzips werden die Solidarelemente im Falle von Invaliden, Haushaltsangehörigen und Frauen nicht zurückgedrängt. Unverzüglich korrigiert werden die Fehlentscheidungen der letzten vier Jahre bezüglich der 1998 gestarteten Rentenreform. So werden die Einzahlungen in die privaten Pensionskassen von sechs auf acht Prozent angehoben. Die Rentner erhalten jene 52 Mrd. Ft. (ca. 206,7 Millionen Euro- MD) zurück, die ihnen 1999 durch eine Änderung des Systems vorenthalten wurden. Die Witwenrenten werden um 50 Prozent erhöht und schrittweise über vier Jahre die 13. Monatsrente eingeführt.

Wohnungspolitik

Die Regierung will allen Bürgern die Chance für einen ansprechenden Wohnraum geben. Die eingegangenen Verpflichtungen des bürgerlichen Kabinetts werden respektiert, das System der Förderungen ausgebaut. Neubau, Kauf, Ausbau und Rekonstruktion bzw. Miete werden in der Förderpolitik gleichgestellt. Es besteht kein bedeutender Mangel an Wohnraum, die Mobilität muss gestärkt werden. Ein Teil der privatisierten Plattenbauten wird durch den Staat zurückgekauft. In Zusammenarbeit mit den örtlichen Selbstverwaltungen werden Wege gesucht, um die Gebührenrückstände der Bürger von 25-30 Mrd. Ft. (ca. 103,3 – 124 Millionen Euro- MD) gegenüber den öffentlichen Versorgungsunternehmen abzubauen.

Gesundheit

Die Regierung erklärt das Jahrzehnt des Gesundheitswesens. Dabei wird die Finanzierung die durch die Volkswirtschaft gebotenen Möglichkeiten jederzeit mit den Anforderungen der Modernisierung in Einklang bringen. Die Bürger erhalten die freie Wahl der Dienstleistungen und werden in ihren Persönlichkeitsrechten geschützt. Durch den Einsatz zusätzlicher Beträge wird der Rückstand bei den Ausgaben am BIP im Vergleich zur EU bis 2006 auf ein Drittel verringert. Die Löhne der Branche werden bis zum Herbst um 50 Prozent angehoben. Pfleger mit einem mindestens vierjährigen Dienstverhältnis erhalten eine "Treueprämie", die einem Jahresbezug entspricht. Gefördert werden die Verbreitung von Gemeinschaftspraxen und bei Zahnbehandlungen die Prävention. Für Investitionen ins Gesundheitswesen werden zusätzlich 100 Mrd. Ft. (ca. 413,3 Millionen Euro- MD) bereitgestellt. Die Selbstverwaltungen werden zu bestimmenden Eigentümern, doch können die Einrichtungen in gemeinnützige Gesellschaften oder Wirtschaftsorganisationen umgewandelt werden. Investoren können branchenübergreifend tätig werden. Die Gesundheitsabgabe wird schrittweise abgeschafft.

Steuern und Abgaben

Den Unternehmern verspricht die Regierung eine Senkung der Abgaben, die Ausweitung der Steuervergünstigungen, eine reduzierte Administration. Der Széchenyi-Plan wird auf die erwarteten EU-Gelder ausgeweitet. Die Einkommensteuersätze werden ab 2003 gesenkt, die Besteuerung des Minimallohns aufgehoben. Eingeführt wird die Vereinfachte Unternehmersteuer (EVA). Die Unterschiede in den Mehrwertsteuersätzen zur EU werden angeglichen. Die Steuerpolizei beim Finanzamt APEH wird abgeschafft, Steuerprüfungen aus politischen Gründen künftig unterbunden. Mit einer Quellensteuer von null Prozent werden dauerhafte Sparformen der Bevölkerung angeregt. (...)

Zigeuner

Die sozial schwache Stellung der Roma wird nicht als ethnisches Problem betrachtet. Zur Verbesserung der Chancengleichheit wird ein Programm gegen die Armut gestartet.

Umwelt

Im Umweltschutz wird eine Wende auf der Basis des 1997 angenommenen Nationalen Programms versprochen. Strategisch wichtig ist der Ausbau von Kanalisation und Klärwerksanlagen bis 2006 für zwei Drittel der Privathaushalte. Die Emissionen von Kraftwerken und Abfalldeponien dürfen nirgendwo die EU-Normen überschreiten. Die Gemeinden werden beim Ausbau von Recyclingsystemen bis 2003 gefördert. Die Theiß bekommt ein neues Schutzprogramm. Binnen eines Jahrzehnts werden "100 Mio. Bäume" gepflanzt, davon eine Million Bäume in den Ortschaften und zehn Millionen Bäume als grüne Gürtel.

Energie

Die Energiepolitik nimmt das Primat von Importen zur Kenntnis und führt die Liberalisierung durch. Die wirtschaftlich notwendigen Preiserhöhungen werden durch Kompensationen bzw. Sozialtarife ausgeglichen.

Informatik

Beim Ausbau der wissensbasierten Informationsgesellschaft werden Preissenkungen im Zuge der Liberalisierung über die Steuerpolitik und die Preisregulierung bei der Verknüpfung von Netzen angestrebt. Familien mit Kindern zwischen 14 und 25 Jahren erhalten PC und Internetzugang vergünstigt. Die staatlichen Aufwendungen für F+E werden schrittweise erhöht und übersteigen bei den Hochschuleinrichtungen bis 2006 durchschnittlich 15 Prozent des Budgets.

Agrarsektor

Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft sollen würdige Einkommensverhältnisse geschaffen und die Vorteile aus dem EU-Beitritt optimiert werden. Zur Beseitigung von Marktstörungen wird eine neue Agrarordnung verankert und stufenweise ein EU-konformes Interventionssystem eingeführt. Der Betrieb des SAPARD-Programms wird vorbereitet. Das Bodengesetz von 2002 wird novelliert. In der Frage des Landerwerbs durch Ausländer strebt die Regierung einen günstigeren Kompromiss mit der EU in Verbindung mit den Agrarsubventionen für ungarische Landwirte an. Die Position der Genossenschaften wird aufgebessert. Die Regeln zur Monopolverbrauchsteuer für Weinbauern werden vereinfacht.

Arbeitswelt

Die Institution des Rates für Interessenabstimmung wird wieder hergestellt, wo neben den Lohnverhandlungen auch die Vorstellungen der Regierung hinsichtlich der Besteuerung durch die Sozialpartner diskutiert werden können. Die gesetzliche Arbeitszeit wird verringert, die Teilzeitarbeit gefördert. Angeregt wird eine Novelle zum AGB, um zwei volle Ruhetage pro Woche (darunter den Sonntag) zu erreichen. Arbeit an Ruhetagen ist höher zu vergüten. (fp)