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Ostmitteleuropa

Ungarns Regierung soll nach Meinung der Opposition das Parlamentsgebäude verlassen

Budapest, 12.9.2002, PESTER LLOYD, deutsch Der oppositionelle Fidesz bereitet einen Gesetzesentwurf vor, durch den das Amt des Ministerpräsidenten vom Parlamentsgebäude wegverlegt werden soll. Begründet wird dies damit, dass verschiedene Zweige der Staatsmacht nur in Ländern, die "Demokratiedefizite" haben, unter einem Dach sind. Der Regierungssprecher warf ein, dass der Auszug zehn Milliarden Forint (ca. 41 Millionen Euro - MD), das bedeute in etwa den Aufbau von 150-200 Schulen, kosten würde. Die Orbán-Regierung nämlich ließ das Sándor-Palais in der Burg, den einstigen Sitz des Ministerpräsidenten bis 1944, mit Milliardenkosten wieder aufbauen. Doch die Medgyessy-Regierung beschloss, das repräsentative Gebäude nicht in Anspruch zu nehmen. Dort soll nun in Bälde der Staatspräsident einziehen, dessen Ämter sich ebenfalls im riesigen Parlamentsgebäude befinden. Übrigens sind dort nur die Amtsräume des Regierungschefs und seiner engsten Mitarbeiter untergebracht. Der weitaus größere Teil des "Kanzleramts" befindet sich in einem Bürogebäude in der Nachbarschaft. (fp)

  • Datum 12.09.2002
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