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Ostmitteleuropa

Ungarns Regierung nimmt Änderungen am Statusgesetz vor

- Größte Oppositionspartei eindeutig dagegen

Budapest, 19.12.2002, 1700 GMT, DUNA TV, ungar.

Die Fidesz-Ungarische Bürgerpartei (größte Oppositionspartei - MD) bedauert es, dass die Regierung versucht, die Erwartungen von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen zu erfüllen, indem sie das Status-Gesetz (über Vorzugsbehandlung ethnischer Ungarn in Nachbarstaaten) zu ändern versuche. Die Regierung hat gestern bekanntlich die bisher gebilligten Bestimmungen um zwei Punkte erweitert.

(Bericht) Nach Meldungen slowakischer Zeitungen wäre es noch verfrüht, vor der nächsten ungarisch-slowakischen Gesprächsrunde von Gewinnern oder Verlierern zu sprechen. Nach Ansicht der liberalen Tageszeitung SME ist die Verhandlungsposition der Slowakei als Folge von Verheugens Brief plötzlich stärker geworden, was wiederum dazu führt, dass Ungarn sich jetzt ein wenig schwächer fühlen müsse. "Narodna Obroda" schreibt, das Klima in den bilateralen Beziehungen sei schon lange nicht mehr so gut gewesen wie zur Zeit.

Gemäß der Regierungsentscheidung wird Ungarns Regierung die Ungarn nur dann unterstützen, wenn das betreffende Land damit einverstanden ist. Zwischen Ungarn und den Landsleuten in den ehemals zu Ungarn gehörenden Gebieten werden weder rechtliche noch politische Beziehungen aufgenommen und der ungarische Personalausweis dient nur als Status-Ausweis.

Ein heikler Punkt ist auch, dass das Gesetz nicht für die EU-Mitgliedstaaten gelten soll. Für die Fidesz ist dies unannehmbar, denn in der Praxis würde es bedeuten, dass von 2004 an das Status-Gesetz nicht für Felvidek (ungarischer Name für die Süd-Slowakei - MD) und Muravidek (Region Mura in Slowenien) gelten würde. (...)

Die größte Oppositionspartei ist auch dagegen, dass laut Regierungsbeschluss die Schüler und Studenten nicht direkt eine Unterstützung erhalten werden, sondern sie bei Institutionen und Organisationen werden zu beantragen haben.

(Zsolt Nemeth, Vizevorsitzender der Fidesz) "All diese Punkte würden das Statusgesetz dermaßen beschneiden, dass der ungarische Personalausweis praktisch sinnlos wird. Das können wir nicht befürworten. Wir werden alles tun, um das zu verhindern." (TS)

  • Datum 20.12.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/30vW
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