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Ostmitteleuropa

Ungarns Premier will Minderheitenzentrum nach Budapest holen

Budapest, 5.10.2003, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

Auf einer Vollversammlung des Europarats schlug Premier Péter Medgyessy am vergangenen Donnerstag (2.10.) die Schaffung eines Europäischen Zentrums der nationalen und ethnischen Minderheiten vor. Da Ungarn die Minderheitenpolitik besonders am Herzen liege, schlug er als Sitz der zu schaffenden Behörde Budapest vor. Außer mit den traditionellen nationalen Minderheiten soll sich das Zentrum auch mit den Problemen der neuen Migration beschäftigen.

Während seines Vortrags waren die Europaparlamentarier des Fidesz (Bund Junger Demokraten – MD) nicht anwesend. Der SZDSZ (Bund Freier Demokraten – MD)-Politiker Mátyás Eörsi vermutete einen bewussten Boykott. In seiner gesamten Zeit als Mitglied des Europarats sei es noch nie vorgekommen, dass eine Oppositionspartei die Rede ihres amtierenden Ministerpräsidenten boykottiert hätte, nicht einmal bei Ländern, in denen Bürgerkrieg herrsche.

Nach Ansicht von László Surján, der den Fidesz im Europarat vertritt, wolle Eörsi mit der Attacke nur davon ablenken, dass die fragliche Sitzung insgesamt nur sehr schlecht besucht war. Nur etwa 80 Abgeordnete waren anwesend. Obwohl der Premier auch für Montag (29.9.) und Dienstag (30.9.) eine Einladung in der Tasche hatte, trat er erst am denkbar ungünstigsten letzten Tag der achttägigen Sitzungsperiode ans Rednerpult. "Davon solle abgelenkt werden", vermutete Surján. (fp)

  • Datum 07.10.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/48pP
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