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Ostmitteleuropa

Ungarns Premier für Aufhebung der Benes-Dekrete

– "Stehen mit europäischem Recht nicht in Einklang"

Prag, 20.2.2002, RADIO PRAG, deutsch

Für die Aufhebung der Benes-Dekrete, die in der Tschechischen Republik und in der Slowakei gelten, sprach sich heute (20.2.) in Brüssel der ungarische Premier Viktor Orban aus. Das europäische Recht wird sich auf alle heutigen Kandidatenländer beziehen, und die Benes Dekrete seien mit dem europäischen Recht nicht im Einklang, sagte Orban im außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments. "Es ist für mich nur schwer vorstellbar, dass der EU ein Land beitreten könnte, das diese besonderen Gesetze beibehält, die strikt im Widerspruch mit der EU-Legislative sind", sagte Premier Orban in Antwort auf eine Frage des CDU-Abgeordneten Jürgen Schröder. (fp)

  • Datum 21.02.2002
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