Ungarns Premier für "nationalen Kapitalismus"

Budapest, 18.2.2002, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

Spitzenredner der diesjährigen feierlichen Saisoneröffnung der Ungarischen Industrie- und Handelskammer war Ministerpräsident Viktor Orbán. In seiner Ansprache äußerte er sich zufrieden zum momentanen Zustand der ungarischen Wirtschaft. In Kurzreferaten schlossen sich Wirtschaftsminister György Matolcsy, Finanzminister Mihály Varga sowie Kammerpräsident László Parragh diesem Tenor an.

Trotz weltwirtschaftlicher Krise könne Ungarn weiterhin ein doppelt so hohes Wirtschaftswachstum vorlegen wie der EU-Durchschnitt. Parallel dazu würden die Arbeitslosigkeit und die Inflationsrate sinken. Vor dem Hintergrund, dass dieses Phänomen nach der makroökonomischen Theorie eigentlich kaum möglich sei, sprach Orbán von einem "ungarischen Modell". Weiterhin hob er hervor, dass sich die Regierung trotz der sich abzeichnenden Rezession der Weltwirtschaft nicht dazu hinreißen ließ, mit einem restriktiven Maßnahmenpaket auf die neue Herausforderung zu antworten.

Statt einer Neuauflage des in konservativen Kreisen verpönten Bokros-Pakets der Vorgängerregierung präsentierte das Orbán-Kabinett statt dessen zur weiteren Nachfragebelebung das Programm "Széchenyi Plus". Die Regierung habe diesen Weg eingeschlagen, weil sie nicht auf verschiedene Ratschläge von Theoretikern gehört, sondern in direktem Dialog mit den Exponenten aus der Wirtschaftspraxis eine Lösung erarbeitet habe. "In ordentlichen Ländern bestimmen nicht die theoretischen Ökonomen die Wirtschaftspolitik", unterstrich der Premier wörtlich.

In Sachen Wirtschaftstheorie führte Orbán weiter aus, dass es für ihn keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik gebe. Das einzig Maßgebliche seien die Interessen der ungarischen Wirtschaft. Mit Berufung auf den großen ungarischen Reformer István Széchenyi mahnte er an, dass wirtschaftlicher Patriotismus weiterhin notwendig sei. Dazu gehöre auch, dass "alles, was wir selber können, auch von uns erledigt wird", und dass ungarische Unternehmen an Großprojekten nicht nur als Auftragnehmer, sondern als Generalunternehmer teilnehmen. Für das von ihm propagierte Modell prägte Orbán in diesem Zusammenhang den Begriff des "nationalen Kapitalismus".

Für die Jahre 2003 - 2004 stellte er wesentliche Senkungen der Steuern und der Sozialversicherungsbeiträge in Aussicht. Er könne sich sogar vorstellen, dass auch die im europäischen Maßstab schon jetzt nicht hohe Körperschaftssteuer von gegenwärtig 18 Prozent weiter gesenkt werde. Beim Forint rechne er in den kommenden vier bis fünf Jahren mit einer Erstarkung von jährlich drei bis fünf Prozent. Zum Abschluss seines Vortrags riet Orbán den anwesenden Geschäftsleuten mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen optimistisch: "Kalkulieren Sie ruhig mit einer Fortsetzung der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik".

Von Seiten des wirtschaftspolitischen Kabinetts der oppositionellen MSZP (Ungarische Sozialistische Partei - MD) hieß es zu Orbáns Ausführungen wenig später: "Es sieht ganz so aus, als wenn Viktor Orbán dem realen Zustand der ungarischen Wirtschaft nicht ins Auge blicken kann oder will. Die Lagebewertung erfolgte so einseitig und bruchstückhaft, dass wir wirklich niemandem empfehlen können, seine Geschäftspläne auf diese Basis zu stellen."

Weiter wird in dem Papier kritisiert, dass die Bandbreitenerweiterung des Forints von der Regierung aus politischen Gründen verzögert wurde. Sie erfolgte erst inmitten ungünstiger weltpolitischer Prozesse und fügte so der ungarischen Wettbewerbsfähigkeit einen erheblichen Schaden zu. Indem Orbán jetzt eine weitere, fast 40-prozentige Aufwertung des Forints in Aussicht stelle, würde er die Situation der ungarischen Exporteure noch weiter verschlechtern. (fp)