Ungarns Parlament berät über Anti-NGO-Gesetze | Aktuell Europa | DW | 20.02.2018
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Ungarns Parlament berät über Anti-NGO-Gesetze

Es handelt sich um ein Gesetzespaket, mit dem sich die Regierung von Premier Viktor Orban gegen Einwanderung wehren will. Einige der Gesetze brauchen eine Zweidrittelmehrheit, die seine Fidesz-Partei derzeit nicht hat.

Mit dem Gesetzespaket soll die Arbeit von zivilen Flüchtlingshelfern in Ungarn massiv erschwert werden. "Wir brauchen stärkere juristische Waffen, um gegen die Organisatoren der Einwanderung zu kämpfen", sagte der Staatssekretär in der Ministerpräsidentenkanzlei, Bence Tuzson, zur Begründung des Gesetzespakets.

Laut den drei Entwürfen werden Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge unterstützen, künftig eine Genehmigung des Innenministeriums benötigen. Auf Spenden aus dem Ausland sollen 25 Prozent Steuern gezahlt werden. Zudem sollen Flüchtlingshelfer keinen Zutritt mehr zum Grenzgebiet haben und Ausländer, die Migranten helfen, des Landes verwiesen werden. Letztlich können zivile Organisationen (NGOs) auf der Grundlage dieser Gesetze auch verboten werden. 

Ungarn | Anti-Soros Plakate (REUTERS)

Schon im vergangenen Sommer hatte es die Regierung auf George Soros abgesehen: "Lassen wir es nicht zu, dass er als Letzter lacht!"

Redner der Opposition lehnten die Vorlage erwartungsgemäß ab. Die Abstimmung über das Gesetzespaket ist erst nach der Parlamentswahl am 8. April geplant. Einige Bestandteile des Pakets erfordern eine Zweidrittelmehrheit, über die die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban derzeit nicht verfügt. "Wir wollen die Entscheidung in die Hand des ungarischen Volks legen", sagte Fidesz-Vizevorsitzende Szilard Nemeth in der Debatte.

In einem gemeinsamen Brief hatten am Montag mehr als 250 europäische Menschenrechtsorganisationen gegen das Vorhaben protestiert. Die neuen Gesetze, die auch von der deutschen Bundesregierung kritisiert wurden, würden "die legitime Arbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen noch weiter beschneiden", schrieben die Kritiker.

Steuern auf Spenden für NGOs

Die neuen Gesetze zielen auf NGOs ab, die aus dem Ausland finanziert werden. Vorgesehen ist unter anderem eine Steuer von 25 Prozent auf ausländische Finanzmittel für Organisationen, die "illegale Einwanderung unterstützen". Zudem sollen sich NGOs künftig einer "Überprüfung" durch die Sicherheitsdienste unterziehen, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen dürfen - ansonsten drohen ihnen Sanktionen bis hin zur Auflösung.

Ein Gesetz mit dem Namen "Stop Soros" richtet sich explizit gegen den aus Ungarn stammenden US-Milliardär George Soros, der mit seinen Stiftungen mehrere ungarische Bürgerrechtsorganisationen unterstützt.

uh/stu (dpa, afp)