Ungarns Opposition stellt Bedingungen für Verfassungsänderungen

Für die Unterstützung der Verfassungsänderungen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt sollten die Oppositionsparteien klare Bedingungen formulieren, sagte Viktor Orbán auf einer Wählerveranstaltung. Für das Schaffen der verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Integration benötigt die Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die nur mit Unterstützung der Opposition gegeben ist. Dass Orbán Bedingungen ins Feld führte, erregte klarerweise die Gemüter der Regierungsparteien, löste jedoch auch Befremden beim Fidesz (Bund Junger Demokraten - MD)-Partner MDF aus.

Orbán sagte zunächst, dass der Landerwerb durch Ausländer verhindert werden sollte. (In dieser Frage schloss übrigens die Orbán-Regierung einen Kompromiss mit Brüssel: Ausländer sollen ebenso erst nach einer zumindest siebenjährigen, und um weitere drei Jahre verlängerbaren Übergangszeit Grund und Boden erwerben können, wie dies bei der Freizügigkeit der Arbeitskräfte für die Ungarn gleichsam der Fall ist). Der frühere Regierungschef forderte dann die Änderung des Bodengesetzes, weitere Kredite für die Landwirtschaft und auch eine höhere Gehaltserhöhung als die durch die Medgyessy-Regierung geplanten drei Prozent für 2003, und weiter die Fortsetzung des Széchenyi-Planes. (Dabei handelte es sich um ein Programm des Orbán-Kabinetts mit dem Ziel, vor allem die Klein- und Mittelbetriebe zu unterstützen. Während im Rahmen von Neu-Ausschreibungen manche Subventionen weiter getätigt werden, hat die Regierung diese Initiative, mangels Finanzen und mit der Begründung, es galt damals, eine Fidesz-Klientel zu bedienen, eingestellt).

Die Regierungsparteien verdächtigten Orbán der Aufgabe des traditionellen Konsenses und der Erpressung in der Frage der EU-Integration. Medgyessy bezeichnete die Forderung, die Zukunft des Landes parteipolitischen Interessen unterzuordnen, als traurig und inakzeptabel. Ibolya Dávid, Vorsitzende des MDF, eines Verbündeten des Fidesz, kritisierte die Aussagen Orbáns ungewöhnlich heftig. Die Bedingungen für Ungarns EU-Beitritt sollten nicht gestellt, sondern erfüllt werden. "Es handelt sich um eine nationale Angelegenheit, die eine besondere Verantwortlichkeit sowohl für die Regierenden als auch für die Oppositionsparteien bedeute, innenpolitische Debatten dürfen den historischen Beitritt nicht hindern. Diesen Akt mit der Innenpolitik zu verbinden, wäre ein gravierender Fehler von Seiten jedweder politischen Kraft", so Dávid.

Die Politikerin forderte die Aufstellung eines Gremiums der vier Parlamentsparteien, wo in dieser Angelegenheit die gemeinsamen Lösungen vorbereitet werden. Die Regierungsparteien begrüßten den Vorschlag von Dávid, wiesen jedoch darauf hin, dass sie schon früher die Aufstellung einer Kommission vorgeschlagen hatten, wo eben über diese Fragen verhandelt werden sollte. Dieser sog. Großen Kommission sollen führende Vertreter der Parlamentsparteien angehören. Nach Ansicht von József Szájer, dem Fraktionsführer des Fidesz, habe Dávid Orbán nicht kritisiert, sondern richtig verstanden: es gehe auch ihr darum, die Bedingungen des Beitritts zu gestalten. Szájer rief in Erinnerung, dass während der Außenminister der Fidesz-Regierung die damalige Opposition über die EU-Verhandlungen informiert hatte, die Medgyessy-Regierung das bisher – trotz Aufforderungen – nicht getan habe.

Regierungssprecher Gál erwiderte, dass man auch der Opposition den Vorschlag über die Zusammenarbeit in den EU-Fragen vorgelegt hätte. Sollte ein Beitrittskandidat neue Bedingungen oder innenpolitisch motivierte Forderungen stellen, würde das den laufenden Prozess der Erweiterung stören, meinte der luxemburgische Regierungschef, Jean-Claude Juncker. Dieser traf in Brüssel mit Ministerpräsident Péter Medgyessy zusammen, der mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Romano Prodi und anderen führenden Vertretern der Kommission über die aktuellen Fragen der Verhandlungen sprach. (fp)