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Ostmitteleuropa

Ungarns Opposition geißelt "kriegerische Regierung"

– Premierminister Medgyessy vor Untersuchungsausschuss

Budapest, 24.3.2003, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch, Dénes Vajta

Ex-Premier Viktor Orbán und weitere Fidesz-Spitzenpolitiker haben vergangene Woche die Gewährung der Überflugrechte an die USA und Großbritannien für einen Irak-Einsatz heftig kritisiert. Die Opposition zitierte Ministerpräsident Péter Medgyessy in dieser Angelegenheit vor den Sicherheitsausschuss. Medgyessy erklärte, dass seine Regierung immer für eine friedliche Lösung eingetreten sei. Ungarn werde keine Soldaten in den Irak entsenden.

Die Regierung berief sich laut Medgyessy bei der Gewährung der Überflugrechte am 16. März auf einen Parlamentsbeschluss vom Februar 1998, der seinen Nato-Partnern die Durchquerung des ungarischen Luftraums gestattet hatte. Die Überlassung des Luftraums bedeute Außenminister László Kovács zufolge keine ungarische Teilnahme am Irak-Krieg.

Die Oppositionsparteien halten die Rechtmäßigkeit des Regierungsbeschlusses für zweifelhaft. Viktor Orbán erklärte, dass das Vorgehen der Regierung, "ohne parlamentarische Diskussion, sich auf einen weit zurückliegenden Parlamentsbeschuss berufend, das Land auf die Seite der Kriegsteilnehmer" stelle. Dieses Verhalten sei beispiellos. "Es ist sehr traurig, dass die Regierung auf der falschen Seite steht, während 92 Prozent der Bevölkerung den Frieden wünschen", sagte Orbán. Man könne nicht von Nato-Verpflichtungen sprechen, wenn das Militärbündnis gar keinen Beschluss über die Unterstützung der Militäraktion gefasst habe.

Am Mittwoch (19.3.) erschien Medgyessy vor dem Auswärtigen Ausschuss, nachdem er einer ersten Vorladung am Dienstag (18.3.) nicht Folge geleistet hatte. Der Ausschussvorsitzende Zsolt Németh bezeichnete das Fernbleiben von der Sitzung am Dienstag als Flucht. "Die Regierung benimmt sich wie ein Satellitenstaat der USA", so der Fidesz-Politiker.

Ministerpräsident Medgyessy entschuldigte sich am Mittwoch mit seiner Teilnahme an der Sitzung des Sicherheitsausschusses. Der Premier hielt fest, dass er immer für eine friedliche Lösung eingetreten sei und Ungarn keine weiteren Verpflichtungen mehr eingehen werde. Er erinnerte daran, dass der Irak die UN-Beschlüsse nicht eingehalten habe, die Gewaltanwendung sei dadurch legal geworden. Er stehe für Dialog und nicht für das Zerwürfnis zwischen Europa und Amerika. Medgyessy wies auch auf seine Gespräche mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac vor rund einer Woche hin. Er zog aus ihnen den Schluss, dass das als "Brief der acht" bekannt gewordene Unterstützerschreiben für die US-Politik keine Folgen für den EU-Beitritt Ungarns habe.

Zsolt Németh kritisierte, dass Ungarn einer der aktivsten Befürworter eines Kriegs ohne UN-Zustimmung geworden sei. Das bezeuge auch die von Washington veröffentlichte Liste der dreißig unterstützungswilligen Länder. Németh wiederholte die Ansicht der Opposition, der zufolge die Regierung mit der Gewährung der Überflugrechte eine Kompetenz an sich gerissen habe, die in Wirklichkeit dem Parlament zukomme. Die Opposition sei bereit, einer entsprechenden Verfassungsänderung zuzustimmen. "Aber wenn die Regierung schon jetzt so handeln will, dann sollte sie gleich den Ausnahmezustand ausrufen", so Németh.

Medgyessy betonte, dass Ungarn das Recht habe, eine andere Meinung zu vertreten als manche seiner Partnerländer. Wenn die Regierung im euroatlantischen Streit sich auf die Seite Deutschlands und Frankreichs gestellt hätte, so würde jetzt dieser Schritt kritisiert werden. "Auch die Intervention im Kosovo ist ohne UN-Beschluss erfolgt, doch bestreitet niemand mehr, dass sie notwendig war", sagte der Premier. (fp)

  • Datum 25.03.2003
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