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Aktuell Europa

Ungarns oberste Richter segnen Orbans Referendum zu Flüchtlingen ab

Es geht um eine Volksabstimmung, mit deren Hilfe der Budapester Ministerpräsident die von der EU gewünschten Flüchtlingsquoten vereiteln will. Auch Tschechiens Regierung bleibt auf Anti-Kurs.

Im Kampf gegen eine Verteilung der Flüchtlinge unter allen EU-Mitgliedstaaten hat die ungarische Regierung einen weiteren Etappensieg errungen. Das Oberste Gericht des Landes gab grünes Licht für Pläne von Ministerpräsident Viktor Orban, die Bevölkerung in einem Referendum über verbindliche Flüchtlingskontingente abstimmen zu lassen. Gegen die Volksabstimmung geklagt hatten zwei kleine Oppositionsparteien.

Ausdrücklich stimmten die Richter der Fragestellung des Referendums zu: "Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet?" Die rechts-konservative Regierung will die Volksbefragung zwischen August und Dezember abhalten, im April startete sie ihre Kampagne für ein "Nein". Budapest sieht durch die Quotenregelung seine Souveränität verletzt.

Liberale Partei will weiterkämpfen

Ende September hatten die EU-Innenminister per Mehrheitsentscheidung die Verteilung von insgesamt 160.000 Asylbewerbern aus stark belasteten Ankunftsländern wie Italien und Griechenland beschlossen. Auf Ungarn würden knapp 1300 Asylsuchende entfallen. Anfang Dezember reichte Orban gegen den Beschluss bereits Klage beim Europäischen Gerichtshof ein.

In einem letzten Versuch, das Referendum doch noch zu verhindern, kündigte die Liberale Partei die Anrufung des ungarischen Verfassungsgerichts an. Sie befürchte, das Referendum werde die "bereits starke Fremdenfeindlichkeit" im Land weiter verschärfen, erklärte die Oppositionspartei. Ein Veto des Gerichts gilt jedoch allgemein als wenig wahrscheinlich.

Prag nennt Flüchtlingsquoten eine Sackgasse

Tschechiens Premierminister Bohuslav Sobotka (Foto: picture-alliance/dpa/J. Dospiva)

Tschechiens Premierminister Bohuslav Sobotka

Auch Tschechiens Regierung hält am Widerstand gegen eine dauerhafte Umverteilung von Flüchtlingen in Europa fest. Flüchtlingsquoten seien eine Sackgasse, sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka in Prag. "Genauso lehnen wir auch Vorschläge für Sanktionen bei Nichterfüllung (solcher Quoten) ab", betonte der Sozialdemokrat. Zuvor hatte die "Financial Times" über Brüsseler Pläne für Strafzahlungen von 250.000 Euro je nicht aufgenommenem Flüchtling berichtet.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek äußerte Bedenken bei einem Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. "Wir sind beunruhigt darüber, dass die EU-Kommission mit neuen Vorschlägen für verpflichtende Umverteilungsquoten kommen will", schrieb er bei Twitter. Hahn nimmt in Prag an einem bis Mittwoch dauernden Treffen von Außenministern der Visegrad-Gruppe (Tschechien, Polen, Slowakei, Ungarn) und Vertretern der EU-Ostpartnerschaftsländer (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine und Weißrussland) teil.

sti/uh (afp, dpa)