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Aktuell Europa

Ungarns Ministerpräsident Orban zieht geplante Internetsteuer vorerst zurück

Nach massiven öffentlichen Protesten legt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die geplante Internetsteuer vorerst auf Eis. Gleichzeitig kündigte er für das kommende Jahr einen neuen Anlauf an.

Die Steuer könne nicht in der derzeitigen Form eingeführt werden, weil die Diskussion darüber entgleist sei, sagte der ungarische Regierungschef in einem Radiointerview."Wenn das Volk etwas nicht nur nicht mag, sondern es auch für unvernünftig hält, sollte es nicht gemacht werden", so Orban wörtlich.

Zuletzt hatten in Budapest zehntausende empörte Internet-Nutzer gegen die geplante Steuer demonstriert. Die Pläne sahen vor, eine Abgabe von umgerechnet rund 50 Cent pro übertragenem Gigabyte zu erheben. Die Steuer sollte ab 2015 eingeführt und für Privatleute auf maximal rund zwei Euro pro Monat begrenzt werden. Nach Ansicht der Protestierenden führt eine Besteuerung des Datenverkehrs im Internet zu einer Beschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten.

Kritiker warnten ferner, die Steuer solle dazu dienen, Gegner der Regierung zu schwächen, die sich vielfach über Online-Medien Gehör verschaffen. Ähnliche Kritik kam auch aus Brüssel.

Sorge um Ungarns Medien- und Justizfreiheit

In den vergangenen Jahren hatte die EU-Kommission immer wieder Kritik an der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten geübt. Dabei ging es insbesondere um die Medien-, aber auch um die Justizfreiheit in dem osteuropäischen Land.

Proteste gegen Internet-Steuer in Ungarn 28.10.2014

Demo mit Smartphones: Tausende protestierten gegen die Internetsteuer

Regierungschef Orban sagte, die Regierung habe lediglich die Telekom-Steuer ausweiten wollen, die Menschen erblickten darin aber eine Internet-Steuer. Gleichzeitig kündigte er für das kommende Jahr einen neuen Anlauf an, online generierte Umsätze zu besteuern.

cw/wl (dpa, rtr, afp)