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Ostmitteleuropa

Ungarns Landwirtschaft wartet auf den Aufschwung

- Wird die Landwirtschaftspolitik mögliches Zünglein an der Waage bei der Stichwahl am kommenden Sonntag?

Budapest, 16.4.2002, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

Vier Jahre bürgerliche Koalition bedeuteten für die ohnehin gebeutelte Landwirtschaft drei Jahre Misswirtschaft unter der Herrschaft von József Torgyáns Kleinbauernpartei (FKGP) und ein Jahr Aufräumen unter den Landwirtschaftsministern Imre Boros und András Vonza. Der mit der wirtschaftlichen Unsicherheit einhergehende Vertrauensbruch der Landbevölkerung gegenüber der Regierung zeigte sich bereits im ersten Wahlgang. Bei der Stichwahl am kommenden Sonntag (21.4.) könnten die Wackelkandidaten vom Lande ergebnisbeeinflussend sein. Für die nach der Wende fast kontinuierlich abbauende ungarische Landwirtschaft brachte auch die letzte Regierungsperiode nicht den erhofften Aufschwung. Die Koalitionsregierung peitschte wichtige Entscheidungen, die die Spaltung des Agrarlagers hinausgezögert hatte, erst in letzter Minute durch - gegen den harten Widerstand der Opposition. Dazu gehören grundlegende Gesetzesentwürfe zum Nationalen Bodenfonds, dem Erwerb von Ackerland und die Veräußerung der äußeren Geschäftsanteile von Genossenschaften. Für die Landwirtschaft ist es also schwer, von Errungenschaften der letzten vier Jahre zu sprechen, deren Weiterbestehen Viktor Orbán bei einem MSZP(Sozialistische Partei - MD)-Wahlsieg in Gefahr sieht.

Die Wahlversprechen der beiden großen Parteien schaffen bei den ländlichen Wählern kaum Sicherheit, zu sehr werden die Programme von Schlagworten dominiert. Der Fidesz (Bund Junger Demokraten - MD) verspricht der Landwirtschaft für den Zeitraum bis 2006 Fördergelder in einer Gesamthöhe von 800 Milliarden Forint (ca.33 Millionen Euro - MD), so viel wie "die ungarischen Landwirte noch nie bekommen haben". Über den neu geschaffenen Nationalen Bodenfonds sollen Ungarns Bürger die notwendigen Flächen kaufen oder pachten können. Darüber hinaus wird ab 2002 den Familienbetrieben ohne eigene Sicherheiten pro Person 300 Millionen Forint (ca. 1239 Euro- MD) an Krediten für den Grundstückskauf, für die Anlage von Obstplantagen und für Maschineninvestitionen versprochen, wobei der Kredit für den Kauf von 100 Hektar Land zinsfrei sein soll.

Die MSZP hingegen garantiert dem Agrarsektor ein Krisenprogramm für die nächsten vier Jahre, um den Rückstand bei der Vorbereitung auf den EU-Beitritt aufzuholen. Dazu soll ein kompetentes Ministerium die Chancengleichheit für alle Wirtschaftsformen sichern. Hart will man gegen Bodenspekulanten vorgehen, deshalb müsse das Bodengesetz um einige Kriterien erweitert werden. Auch die Umschuldungsfrage in der Landwirtschaft werde im nächsten Zeitraum gelöst. Das wichtigste sei aber, wie MSZP-Ministerkandidat Imre Németh betonte, dass der Konfrontation, Spaltung und Begünstigung in der Agrarpolitik ein Ende gesetzt werde.

Für den von der Landwirtschaft lebenden Teil der Bevölkerung wird also der zweite Wahlgang eher eine Gefühlsfrage, welcher Partei sie mehr trauen können. Die gegen den Vertrauensmissbrauch der FKGP gerichtete, auch auf den Fidesz übertragene Antipathie will Ministerpräsident Viktor Orbán durch eine auf den ländlichen Raum gerichtete Werbekampagne abbauen. Nicht auszuschließen ist, dass den Bauern weitere Versprechen gemacht werden.

Ob die Landwirte aber für Parolen empfänglich sein werden, ist ungewiss. Schließlich kennen sie dies bereits aus der Ära Torgyán. Zünglein an der Waage könnten die fast eine Million Kleinstbetriebe sein, die eher zu den Familienbetrieben tendieren. Denn sicher ist bei einem Wahlsieg Péter Medgyessys mit einem Wiedererstarken der Genossenschaftslobby zu rechnen. Dann muss die MSZP zeigen, ob sie es mit der Chancengleichheit ernst meint, oder ob - wie der Vorsitzende des Landesverbandes der Bauernbünde, István Jakab, befürchtet - die gerade erst entstandenen Familienbetriebe von den Großbetrieben an die Wand gedrückt werden. (fp)

  • Datum 17.04.2002
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