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Aktuell Europa

Ungarns Demokratie in Gefahr

Dank einer verfassungsgebenden Mehrheit kann Ministerpräsident Orban in Ungarn schalten und walten, wie er will. Solange ihm nicht das Verfassungsgericht dazwischen funkt. Aber auch dieses Problem hat er nun gelöst.

Blich auf das Parlamentsgebäude in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Aufgenommen am 15.11.2008. Mit etwa 1,7 Millionen Einwohnern ist Budapest die neuntgrößte Stadt der Europäischen Union. Das 268 Meter lange Gebäude, direkt am Donauufer gelegen, ist eines der Wahrzeichen Budapests. Es wurde von 1885 bis 1904 erbaut. Als Vorbild diente der Palace of Westminster in London. Foto: Jürgen Strauß +++(c) dpa - Report+++

Parlamentsgebäude in Budapest

Die Sorgen des Auslands haben die Rechtskonservativen unter Ministerpräsident Viktor Orban nicht aufhalten können. Und die Proteste im Inland erst recht nicht: Mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament hat die Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) weitreichende Verfassungsänderungen im EU-Land Ungarn verabschiedet. Damit werden unter anderem die Befugnisse des Verfassungsgerichts beschnitten. Die bislang unabhängige Justiz steht nunmehr unter der Regierung.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (Foto: reuters)

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban

Grundrechte werden beschnitten

Die 4. Verfassungsnovelle ergänzt das erst seit Anfang 2012 geltende neue Grundgesetz. Alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts seit 2012 werden für ungültig erklärt. Zudem darf sich das Gericht bei neuen Gesetzen nur noch mit formalen Fragen und nicht mehr mit dem Inhalt beschäftigen. Eine weitere Bestimmung sieht vor, dass die Präsidentin des Nationalen Justizamtes - eine von Orban eingesetzte loyale Funktionärin - bestimmte Fälle bestimmten Gerichten zuweisen kann. Diese Regelung war auch von der EU-Kommission ausdrücklich kritisiert worden.

Darüber hinaus kann das Parlament die Ausreise von Bürgern für mehrere Jahre verbieten, die für ihr Studium staatliche Hilfe erhalten haben.

Video ansehen 01:39

Ungarische Demokratie in Gefahr

Andere Bestimmungen erheben Gesetze in den Verfassungsrang, die zuvor vom Verfassungsgericht gekippt wurden. Darunter fallen die willkürliche Zuteilung des Kirchenstatus durch die Regierungsmehrheit im Parlament und das Verbot von Wahlwerbung im privaten Fernsehen. Außerdem werden Obdachlose generell als Kriminelle eingestuft.

In einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und dem Generalsekretär des Europarates Thorbjorn Jagland hieß es, die Änderungen weckten Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Verfassungsexperten des Europarates und der EU-Kommission würden die beschlossenen Novellierungen jetzt genauer prüfen. Eine Kommissionssprecherin hatte bereits ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung des EU-Landes Ungarn angekündigt.

Merkel soll "Klartext" sprechen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte die Einhaltung europäischer Grundwerte: "Es geht hier nicht nur um Verfassungen und Rechte, die auf dem Papier stehen - sie müssen in der Praxis auch gelebt werden". Noch am Wochenende hatten Tausende Menschen in Budapest gegen die Verfassungsnovelle protestiert und Präsident Janos Ader aufgefordert, sein Veto gegen die Verfassungsreform einzulegen.

Ader wird an diesem Dienstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin empfangen. Die Vorsitzenden der SPD- und der Grünen-Fraktionen im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier und Jürgen Trittin, forderten Merkel auf, mit Ader "Klartext zu reden". Es könne nicht sein, dass mitten in der Europäischen Union der Rechtsstaat mit Füßen getreten werde, sagte Trittin. Sollte die ungarische Regierung nicht einlenken, müsse geprüft werden, ob die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen die Prinzipien der Union einleiten sollte. Steinmeier verlangte, das "indiskutable Vorgehen" Orbans müsse Thema des nächsten EU-Gipfels werden.

rb/gd (dpa, rtr)

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