Ungarns Bekenntnis zu Europa und NATO

Budapest, 8.8.2002, PESTER LLOYD, deutsch

Es gebe Bemühungen zu einer politischen Destabilisierung, vor allem seitens außerparlamentarischer Kräfte. Sollte sich der Stil der politischen Auseinandersetzung nach den Kommunalwahlen im Oktober nicht verbessern, stehe das Land vor schwierigen Jahren, sagte der Ministerpräsident Medgyessy. Ungarn wolle nunmehr seine NATO-Verpflichtungen voll erfüllen und eine gemäßigte Nachbarschaftspolitik betreiben, betonte der Außenminister.

Péter Medgyessy sagte auf der Jahreskonferenz der Botschafter, dass man bemüht sein sollte, die kommunistische Epoche des Landes auf eine kultivierte Art und Weise abzuschließen. Die politische Elite sollte mit dieser Vergangenheit konfrontiert werden - auch mit der Tatsache, dass es sich um die gemeinsame Vergangenheit der ganzen Gesellschaft handle. Medgyessy ließ auch durchblicken, dass die Regierung bemüht sein werde, die Entlarvung früherer Agenten in Grenzen zu halten: man müsse auch auf die Interessen der nationalen Sicherheit bei der Aufklärung und der Abwehr Rücksicht nehmen. Sollten die Mitarbeiter dieser Dienste damit rechnen müssen, dass ihre Identität später einmal aus politischen Gründen freigegeben wird, würde man niemand mehr engagieren können, sagte der Premier.

Medgyessy wiederholte, dass er zwar rechtlich für die zehn Millionen Ungarn im Mutterland verantwortlich sei, Verantwortlichkeit aber für all die 15 Millionen, also auch für die Minderheiten in den Nachbarländern, fühle. Er sprach sich ohne Vorbehalte für die EU-Integration des Landes aus: Im Gegensatz zur Aussage (Viktor Orbáns), wonach es "auch außerhalb der EU ein Leben gebe"- wäre dieses für das Ungarn seiner Vorstellung nicht denkbar: Die Integration sei die einzige Chance für das Land, aufzuholen und sich auch gegen die Folgen der Globalisierung zu schützen.

Der Ministerpräsident machte auch klar, dass seine Regierung (im Gegensatz zur vorherigen) in keiner Weise den Zustrom des Auslandskapitals, der ausländischen Investitionen, begrenzen möchte. In gesetzlichem Rahmen ist das Auslandskapital unverzichtbar für die angestrebte Entwicklung des Landes, auch weil dafür die inländischen Ressourcen nicht ausreichten.

Medgyessy sprach sich in der Innenpolitik für Bemühungen aus, den unterschiedlichen Gesellschaftsschichten eine Chancengleichheit bieten zu wollen, um dadurch die sehr großen sozialen Unterschiede auszugleichen.

Er bezeichnete die Behandlung des Zigeunerproblems als vorrangig – und als Obliegenheit, die eine jahrzehntelange Aufgabe bedeuten wird.

Außenminister Laszlo Kovac sagte in seinem Referat, dass Ungarn bemüht sein soll, seiner Verpflichtung in der NATO nunmehr voll nachzukommen und ein aktives Mitglied des Bündnisses zu werden. Man sei bemüht, die EU-Verhandlungen bis Ende des Jahres unter den bestmöglichen Bedingungen abzuschließen. Dafür bestünden gute Chancen, nachdem man schon 26 (der 31) Kapitel abgeschlossen habe, wenn auch die schwierigsten noch offen stünden. Man bestehe weiterhin darauf, die gleiche Behandlung wie die früheren Mitglieder zu erfahren, also keinen Wettbewerbsnachteil erleiden zu müssen. Auch will man eine Differenzierung, im Einklang mit der dänischen Präsidentschaft: Der Abschluss mit den (entsprechend vorbereiteten) Kandidaten sei wichtiger als die Zahl der Länder, die jetzt aufgenommen werden. Kovac warnte davor, dass andere Fragen, wie die gemeinsame Agrarpolitik, Zypern oder die irische Volksabstimmung, von der Osterweiterung ablenken. Sollte es keinen Störfaktor geben, müsste es möglich sein, den Vertrag über den Beitritt im April 2003 zu unterzeichnen, wonach dann Ungarn im Laufe des nächsten Jahres nach der notwendigen Verfassungsänderung auch die Volksabstimmung über den Beitritt – vermutlich mit Erfolg – durchführt.

Kovacs sprach sich für einen breiten Konsens mit allen Parlamentsparteien in den Fragen des EU-Beitritts aus, auch für rechtzeitige Konsultationen mit den Vertretungen der Arbeitgeber und -nehmer.

In der Nachbarschaftspolitik sollte man die historischen Wunden wie den Friedensvertrag von Trianon nach dem 1. Weltkrieg oder die (auch Ungarn betreffenden) Benes-Dekrete endgültig den Historikern überlassen. Diese Probleme sollten in den Beziehungen keine Rolle mehr spielen, sagte der Außenminister.

Das (umstrittene) Gesetz über die Hilfe an die Auslandsungarn soll nun in Konsultationen mit den betroffenen Regierungen und auch mit Hilfe von Experten der KSZE überarbeitet werden. Hauptziel sei es, dass die Rechte der ungarischen Minderheiten in ihrem Wohnland voll zur Geltung kommen. (...)

Die Frage der Auslandsungarn sei eine nationale Angelegenheit, die nicht für Ziele der ungarischen Innenpolitik missbraucht werden dürfe – zielte Kovacs mit seiner Aussage auf manch anderslautende Bemühungen des Fidesz ( Bund Junger Demokraten- MD). (fp)