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Ostmitteleuropa

Ungarndeutsche fordern Entschädigung

– Über 60 000 Ungarndeutsche ohne jegliche Schuld in sowjetische Arbeitslager deportiert

Budapest, 14.1.2002,PESTER LLOYD, deutsch

Otto Heinek, Vorsitzender der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen, will beim Verfassungsgericht eine Rente auch für Ungarndeutsche einklagen, die nach dem Krieg in sowjetische Arbeitslager verschleppt bzw. in ungarischen Lagern festgehalten wurden.

Die Ungarndeutschen berufen sich nach einer Meldung der Tageszeitung "Népszabadság" auf das Ende 2000 angenommene Gesetz, auf dessen Grundlage Personen, die zwischen 1945 und 1963 rechtswidrig für zumindest drei Jahre in Haft waren, interniert oder in Arbeitslagern festgehalten wurden, eine monatliche Rente von 20 000 Ft (ca.80 Euro) erhalten. Für längere Inhaftierung wird eine höhere Zuwendung gezahlt. Laut Heinek wurden etwa 60 000-65 000 Ungarndeutsche ab Dezember 1944 in sowjetische Arbeitslager deportiert, ohne vorherige Feststellung, ob die Betroffenen - vielfach junge Menschen, darunter viele Frauen - irgendwelche Schuld auf sich geladen hätten. 15 000 der Deportierten kehrten nicht zurück, und viele von denen, die 1949-1950 zurückkamen, wurden noch weitere Jahre in ungarischen Arbeitslagern festgehalten.

Es sollen bereits etwa 6000 Ungarndeutsche eine Rente beantragt haben, doch der ungarische Staat hat diese Anträge abgelehnt. Das Oberste Gericht stellte dazu fest, dass das Gesetz nicht auf die Ungarndeutschen anzuwenden sei, da sie nicht auf Grund eines Gerichtsurteils oder eines Bescheids einer sowjetischen Behörde deportiert wurden.

Auf die Frage, ob nur unschuldig Deportierte die Rente beantragt hätten, betonte Heinek, dass laut Gesetz diejenigen Personen, die wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurden oder eine führende Rolle in Organisationen der Nazis, der Pfeilkreuzler oder des Volksbundes innehatten, keine Zuwendungen erhalten können. (fp)

  • Datum 14.01.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1hTM
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