Ungarn: Zwei Volksabstimmungen im Dezember geplant

Budapest, 28.10.2004, PESTER LLOYD, deutsch

Am 5. Dezember sollen gleichzeitig zwei Volksabstimmungen stattfinden. Das auf Initiative des rechtskonservativ gerichteten Weltbundes der Ungarn geplante Referendum soll den Minderheitenungarn in den Nachbarländern die ungarische Staatsbürgerschaft sichern. Die regierenden Sozialisten und Liberalen sind gegen diesen Vorschlag, der vom Fidesz (Bund Junger Demokraten – MD) unterstützt wird. 320.000 Unterschriften wurden für das Ansinnen gesammelt. Die andere Abstimmung, mit der die weitere Privatisierung im Gesundheitswesen verhindert werden sollte, ist eigentlich überholt: die Regierung hat ihre diesbezüglichen Pläne zunächst aufgegeben. Der Fidesz fordert eine weitere Volksabstimmung, um die Privatisierung des Staatsvermögens zu unterbinden. Nachdem die Initiative von der Wahlbehörde bislang noch nicht akzeptiert wurde, muss – um dies zu erreichen – erst eine Unterschriftensammlung erfolgen. (fp)