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Aktuell Europa

Ungarn will Verteilung von Flüchtlingen in der EU anfechten

Das ungarische Parlament gab grünes Licht für eine Klage der Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Die Vereinten Nationen warnen vor einer Dämonisierung von Flüchtlingen.

Nach der Anschlagsserie in Paris wächst der Widerstand gegen die Aufnahme und Verteilung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge. Mit 141 zu 41 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedete das ungarische Parlament das Gesetz, das der Regierung eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das EU-Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen erlaubt. Justizminister Laszlo Trocsanyi kündigte an, das Gericht "Anfang Dezember" einschalten zu wollen. Laut einem Beschluss der EU-Innenminister sollen 160.000 Flüchtlinge innerhalb der EU umverteilt werden.

Ungarn setzt auf Abschreckung

Das Parteienbündnis der rechten Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hat im Budapester Parlament eine absolute Mehrheit. Orban verfolgt in der Flüchtlingsfrage seit langem einen harten Kurs und setzt auf Abschreckung. Um Flüchtlinge an der Einreise zu hindern, hat das Land in den vergangenen Wochen nach und nach seine Grenzen abgeriegelt.

Neben Ungarn wehren sich noch weitere osteuropäische Länder gegen solche Quoten, darunter die Slowakei und Tschechien. Die neue polnische Regierung hatte bereits am Montag angekündigt, sie werde nun doch nicht wie zugesagt Flüchtlinge aufnehmen.

EU-Kommission will an Vereinbarung festhalten

Auch in den USA und Kanada formiert sich

in den Bundesstaaten

und den Provinzen Widerstand gegen die Entscheidung ihrer Regierungen, Kontingente syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen zu wollen. Sowohl die EU-Kommission als auch die US-Regierung bekräftigen, an der vereinbarten Verteilung festhalten zu wollen. Das US-Außenministerium erklärte, die Regierung wolle im kommenden Jahr 10.000 Menschen aus Syrien aufnehmen.

In Kanada, das bis Jahresende 25.000 Flüchtlinge aufnehmen will, verwies der Regierungschef der Provinz Saskatchewan, Brad Wall, auf Sicherheitsbedenken und stellte sie in Zusammenhang mit den Anschlägen radikaler Islamisten in Paris. "Wenn wegen eines übereilten Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge auch nur eine kleine Zahl von Menschen, die unserem Land schaden wollen, nach Kanada gelangen, könnte das verheerende Folgen haben", schrieb Wall in einem Brief an Trudeau. Auch aus Quebec gibt es Vorbehalte.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnte ebenso wie

die deutsche Bundesregierung

vor einer Verknüpfung der Pariser Anschläge mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus moslemischen Ländern. "Wir sind sehr besorgt durch die Sprache, die die Flüchtlinge als Gruppe dämonisiert", sagte eine UNHCR-Sprecherin in Genf.

uh/qu (afp,rtr)