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Europa

Ungarn will Mediengesetz ändern

Die EU-Kommission ist mit den Änderungen, die Ungarn an seinem umstrittenen Mediengesetz vornehmen will, zufrieden. Ungarns Ministerpräsident Orban sieht sich ebenfalls als Sieger: "Wir haben zurückgeschlagen."

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Ungarns Regierungschef Orban will sich nicht bevormunden lassen

Zum Auftakt der ungarischen Ratspräsidentschaft der EU im ersten Halbjahr 2011 sorgte das kurz zuvor verabschiedete Mediengesetz für Aufregung und Misstöne. Die EU-Kommission verlangte Änderungen an dem Gesetz der national-konservativen Regierung von Victor Orban. Die ungarische Regierung lenkte jetzt ein und übermittelte Änderungsvorschläge für das Gesetz nach Brüssel, die von der EU-Kommission am Mittwoch (16.02.2011) begrüßt wurden. Die Vorschrift ausgewogener Berichterstattung soll demnach nur noch für Fernsehen und Hörfunk, nicht mehr für Zeitungen und Internet-Medien gelten. Auf eine Registrierung von Bloggern wird verzichtet. Weitere Vorschriften gegen anstößige Berichterstattung wurden entschärft oder präzisiert.

Regeln des Binnenmarktes auch für Ungarn

Im Ausland ansässige Medienunternehmen sollen nun nicht mehr mit Strafen des ungarischen Medienrates belegt werden können. Das wäre eine Behinderung von Medien gewesen, die in anderen EU-Staaten schon zugelassen sind. Im europäischen Binnenmarkt heißt die Regel: Eine Zulassung in einem Mitgliedsstaaten gilt auch in allen 26 übrigen Mitgliedsstaaten.

Europa Parlament: Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban

Protest gegen das Mediengesetz im EU-Parlament

Medienrat bleibt unverändert

Die einseitige Besetzung des Medienrates mit regierungstreuen Vertretern soll allerdings nicht geändert werden. Dafür habe die EU keine Handhabe teilte die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes in Brüssel mit. Die Zusammensetzung des Kontrollorgans hatten der Europarat, diverse Regierungen und Parlamentarier heftig kritisiert. Die national-konservative Fidesz-Partei von Premierminister Victor Orban verfügt im Parlament über eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit und hatte das Mediengesetz im Dezember in Kraft gesetzt.

"Brüssel ist nicht Moskau"

Victor Orban, der zurzeit auch rotierender Präsident der EU ist, hatte am Montag (14.02.2011) im Budapester Parlament noch nationalistische Töne angeschlagen. Die internationale Kritik und die "Angriffe", die das ungarische Volk beleidigt hätten, seien zurückgeschlagen worden, sagte Orban in der Parlamentssitzung. Ungarn nehme keine Belehrungen von anderen Staaten an. "Brüssel ist nicht Moskau", sagte Orban. Er spielte damit auf die Bevormundung Ungarns durch die Sowjetunion bis zum Ende der europäischen Teilung 1989 an. Wegen ähnlicher Rhetorik hatte sich Orban Anfang des Jahres scharfe Kritik im Europäischen Parlament anhören müssen. Die EU-Kommission kündigte an, sie wolle das Verfahren zur Änderung des Gesetzes in Ungarn jetzt genau und aufmerksam beobachten.

Autor: Bernd Riegert (KNA, dpa)

Redaktion: Fabian Schmidt

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