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Ostmitteleuropa

Ungarn vor der Stichwahl

– Meinungen und Prognosen

Budapest, 15.4.2002, BUDAPESTER ZEITUNG

BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch15.4.2002

Was nach der gewaltigen PR-Vorbereitung des Fidesz kaum jemand für möglich gehalten hat, ist mit den veröffentlichten amtlichen Ergebnissen unumstößliche Realität: Die Sozialisten sind aus dem ersten Wahlgang als Sieger hervorgegangen. Auf der Landesliste erreichten sie 42 Prozent und befinden sich damit vor der Wahlallianz der Regierungsparteien Fidesz (Bund Junger Demokraten - MD) und MDF (Ungarisches Demokratisches Forum - MD) mit knapp einem Prozent im Vorsprung.

Dieser an sich geringfügige Unterschied ist für den Fidesz aus drei Gründen verhängnisvoll. Zum einen hat die Partei nach dem Scheitern der MIÉP ( rechtsextreme ungarische Gerechtigkeitspartei - MD) an der Fünfprozenthürde jetzt keinen Bündnispartner mehr. Darin unterscheidet sich die Lage von 1998, als Viktor Orbán auf die FKGP József Torgyáns bauen konnte. Zum anderen ist ihr von allen Meinungsforschern vor den Wahlen aufgebauter Nimbus der Unbesiegbarkeit gebrochen. Und schließlich liegt der Fidesz bei der Vergabe der Direktmandate nicht nur leicht, sondern sogar deutlich im Rückstand.

Während MSZP-Vertreter schon im ersten Wahlgang 25 Direktmandate erobern konnten, schaffte es der Fidesz nur auf 20. Ein ähnliches Bild zugunsten der MSZP ergibt sich auch mit Blick auf die noch zu vergebenden 131 Mandate. Hier kann die MSZP 97 erste Plätze für sich verbuchen, der Fidesz hingegen nur 74. Addiert man in den einzelnen Wahlkreisen die Zahl der MSZP- und SZDSZ (Bund der Freien Demokraten- MD)-Prozente, kann die Opposition sogar schon auf 78 erste Plätze, also Direktmandate, zählen.

Rein mathematisch gehört der Opposition also schon jetzt der Sieg. Vorausgesetzt natürlich, dass sich an den Wählerpräferenzen nichts mehr dramatisch ändert und dass die Wähler der MSZP und des SZDSZ ihre Absicht nach einer Ablösung der Orbán-Regierung über eventuelle weltanschauliche und sonstige Differenzen der beiden Parteien stellen können.

Besonders krass ist die Situation in Budapest. Können die beiden Oppositionsparteien ihre Kräfte hier ohne größere Reibungsverluste bündeln, bekäme der Fidesz, der sich den Beinamen "Bürgerliche Partei" zugelegt hat, in den 31 Wahlkreisen der Hauptstadt kein einziges Direktmandat.

Am Mittwoch (11.4.) fanden die Kooperationsverhandlungen zwischen der MSZP und des SZDSZ mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung ihren Abschluss. Danach werden die Liberalen in 71 und die Sozialisten in sieben Wahlkreisen ihre Kandidaten zugunsten der anderen Partei zurückziehen. Auf diese Weise haben die beiden Oppositionsparteien jetzt in 78 der noch offenen 131 Wahlkreisen klar die besseren Chancen. Wegen der extremen Zuspitzungen des Wahlkampfs gehen Meinungsforscher davon aus, dass durch die Rücktritte fast mit einer Addition der SZDSZ- und MSZP-Stimmen gerechnet werden kann. Der Schwund dürfte nur sehr gering ausfallen.

Am Donnerstag Abend (12.4.) erklärte das Präsidium der gemäßigten konservativen Sammlungspartei Zentrum, dass von ihren 18 noch im Rennen gebliebenen Kandidaten mindestens zehn zugunsten der MSZP zurücktreten würden. Parteichef Mihály Kupa unterstrich, dass die Rücktritte aus eigenem Dafürhalten geschehen werden. Nach dem bisherigen Stand der Dinge wird die MSZP keinen ihrer Kandidaten zugunsten der Zentrums-Partei zurückziehen. (fp)

BUDAPETSER ZEITUNG, deutsch, 15.4.2002

Vorteile für Sozialisten und Liberale sehen Ungarns führende Politologen. Sie bemerken zudem, dass Ungarns Parteiensystem sich weiter stabilisiert und eine Ordnung mit wenigen und dafür großen Kräften bevorzugt. Mit Zufriedenheit wird zudem registriert, dass die rechtsextreme MIÉP (Partei für Gerechtigkeit und Leben- MD) den Einzug in das Parlament verfehlt hat.

"Der Sieg der Sozialisten scheint wahrscheinlich, weil für die zweite Wahlrunde nur noch die politische Linke über Reserven verfügt", glaubt der Politologe Tibor Dessewffy. Die MIÉP sei vor allem deshalb nicht ins Parlament gelangt, weil der Fidesz ihr die erforderlichen Stimmen weggenommen habe. Das liberale SZDSZ (Bund der Freien Demokraten- MD) werde dagegen für den Ausgang der zweiten Runde eine wichtige Rolle spielen. "Die Verhandlungen mit der MSZP (Ungarische Sozialistische Partei- MD) über die gegenseitigen Rücktritte in der zweiten Runde weisen darauf hin, dass das politische Gewicht der liberalen Partei größer ausfällt, als dies an den Wahlergebnissen abzulesen wäre."

Die Diskrepanz zwischen Wahlprognosen und Resultat verblüfft László Kéri. "Die MSZP hat in einer Situation gewonnen, wo sämtliche Meinungsforscher einen drei- bis zehnprozentigen Fidesz-Vorsprung meldeten." Das rechte Lager müsse verkraften, dass es sich bereits als Sieger fühlte. Im linken Spektrum treffe man von der Arbeiterpartei über die Zentrumspartei bis hin zu den Liberalen auf eine Reserve von etwa zehn Prozent. Kéri: "Sollte diese Möglichkeit der Opposition nicht bewusst werden, verdienen sie mit Recht, zu Leibeigenen der Fidesz-Latifundien zu werden."

Tamás Fricz mahnt vor voreiligen Siegesnachrichten: "Die MSZP liegt ja nur mit einem knappen Prozent in Führung", meint er. Die zwei großen Parteien seien in der Gesellschaft tief eingebettet. "Beide vertreten Wertordnungen, die viele Anhänger haben und die das politische Leben der Zukunft wohl werden", so Fricz. Für die MIÉP votierten etwa 250.000 Menschen, kaum etwas mehr, als die Teilnehmer der Großkundgebung der Rechtsextremen auf dem Heldenplatz. Zum bescheidenen Ergebnis habe die Erklärung von MIÉP-Chef István Csurka beigetragen, der in der Stichwahl 100 Kandidaten zu Gunsten des Fidesz wollte zurücktreten lassen. "Viele verunsicherte MIÉP-Anhänger stimmten deshalb schon im ersten Durchgang für den Fidesz." Für das Ansehen Ungarns im Ausland sei das MIÉP-Scheitern sehr positiv. "Ich würde mich noch mehr freuen, wenn die Wahlen 2006 keinen Kampf mehr um Leben und Tod bedeuten würden." Die Wahlergebnisse sollten natürliche Vorgänge der Demokratie verkörpern.

"Es ist unglaublich gut, dass die MIÉP draußen bleibt und sich eine eurokonforme Parteistruktur herausgebildet hat", urteilt László Lengyel. Wenn man die in der ersten Runde bereits gewonnenen Direktmandate betrachte, liegt das linke Lager eindeutig in Führung. Die falschen Wahlprognosen hingen nach Ansicht von Lengyel damit zusammen, dass ein beachtlicher Teil der linken Wähler ihre Präferenz verborgen hielt, weil er Angst vor der Macht hatte. "Am Wahltag hatte dagegen die Macht Angst vor den Wählern." Die Gesellschaft habe sich sowohl gegen die Strafe der Mächtigen, als auch gegen die Wahlgeschenke gesträubt: "Das ist ein fantastisches Gefühl der Freiheit. Das haben die Menschen letztes Mal beim Sturz des Kádár-Regimes spüren und erleben können", so Lengyel.

Viele politische Kräfte hätten ihre Aufgaben nach dem Systemwechsel vollendet und die Mehrheit der Wähler spüre das, glaubt Politologe István Schlett. "Die Einsicht greift um sich, dass es vor allem zwei große Parteien sind, die die politische Landschaft Ungarns prägen werden." 1998 kamen MSZP und Fidesz zusammen auf 60 Prozent der Stimmen, nun würden sie über 90 Prozent erreichen.

"Unabhängig davon, welche Partei den Sieg davontragen wird, das Land hat bereits gewonnen", sagt Elemér Hankiss. "Mit den ausgeglichenen zwei Großparteien und den Liberalen gibt es ein eurokonformes politisches System." Die extremistischen Strömungen seien außerhalb des Parlaments geblieben, das neue Parlament sei mit der Präsenz der drei grundlegenden Gedankensysteme besser besetzt als die Parteistruktur des österreichischen, italienischen oder französischen Parlaments. Es werde schwierig sein, die Feindseligkeiten aufrechtzuerhalten. "Es ist nun offensichtlich, dass die andere Seite auch stark ist. Zwei starke Löwen bringen sich gegenseitig nicht um." (fp)

  • Datum 16.04.2002
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