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Europa aktuell

Ungarn/Slowakei: Pässe ohne Rechte

Zwischen Ungarn und der Slowakei knirscht es. Die Regierung in Budapest bietet Angehörigen der ungarischen Minderheit Pässe an. Bratislava ist empört.

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Ungarns neuer Regierungschef Viktor Orban geht gleich in die Vollen. Die in der Slowakei lebenden Ungarn sollen künftig einen ungarischen Pass beantragen dürfen. Der Rechtspopulist verzichtete darauf, den Nachbarn vorher zu informieren. Die Slowaken reagieren erwartungsgemäß scharf. Den slowakischen Ungarn wird die Ausbürgerung angedroht, falls sie den Pass annehmen. Und auch sonst scheint der Sinn des Passes fraglich: Ein Wahlrecht in Ungarn ist ebenso wenig vorgesehen wie der Anspruch auf Sozialleistungen.