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Aktuell Europa

Ungarn: Parlament billigt Volksabstimmung über EU-Flüchtlingsquote

Ungarn stimmt per Referendum über die Flüchtlingsquote der EU ab. Das setzte Ungarns Präsident Orban zusammen mit der rechtsextremen Jobbik-Partei durch. Ob das Ergebnis Gültigkeit haben wird, ist noch offen.

Das ungarische Parlament hat die Abhaltung einer Volksabstimmung über eventuelle künftige EU-Flüchtlingsquoten angeordnet. Für den Antrag der Regierung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban stimmten die Abgeordneten von Orbans Regierungspartei Fidesz und die der rechtsextremen Jobbik-Partei. Es wird erwartet, dass die Opposition Verfassungsklage gegen den Parlamentsbeschluss einlegen wird.

Ein Datum für das Referendum steht noch nicht fest. Nach dem Willen der Regierung sollen die Ungarn voraussichtlich im Herbst über folgende Frage abstimmen: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die zwingende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?" Die Opposition will das Referendum boykottieren. Orban hatte im Februar angekündigt, das Volk über die Flüchtlingsquote abstimmen zu lassen.

Nach ungarischem Recht ist ein Referendum nur dann gültig, wenn mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten daran teilnimmt. Orban verfolgt eine Politik der Abschottung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Juristisch hat das Referendum für die EU keine Relevanz. Ungarische Regierungsvertreter erklärten zuletzt außerdem, dass es schon bisher beschlossene EU-Flüchtlingsquoten - die Budapest vehement ablehnt - nicht berührt.

Kritik von EU-Abgeordneten

Mehrere EU-Abgeordnete kritisierten die Entscheidung des ungarischen Parlaments Geplant sei ein "unvernünftiges" und "verfassungswidriges" Referendum, sagte der aus Ungarn stammende Vizepräsident der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Peter Niedermüller. Der einzige Zweck dieser Initiative sei es, mehr Hass gegen Asylbewerber und die EU zu schüren.

Der ungarische Grünen-Abgeordnete Tamas Meszerics sagte, das Referendum sei «offensichtlich» Teil einer innenpolitischen Kampagne Orbans. Die Frage, die den Bürgern gestellt werden solle, sei verfassungsrechtlich "Blödsinn". Das Ergebnis werde keine rechtlichen Folgen haben. Er traue der Regierungspartei allerdings zu, dass sie die für ein gültiges Referendum nötigen 50 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen bringe. Die Orban-Partei sei "sehr geschickt" in innenpolitischen Kampagnen, erklärte der Abgeordnete.

pab/gri (ap, dpa, kna)