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Justiz

Ungarn liefert Holocaust-Leugner Mahler an Deutschland aus

Der untergetauchte Rechtsextremist Horst Mahler hat vergeblich versucht, in Ungarn Asyl zu bekommen. Nun hat ein Gericht in Budapest den Weg zur Auslieferung des 81-Jährigen an die deutschen Behörden freigemacht.

Gegen den aus Deutschland geflüchteten Holocaustleugner Horst Mahler liegt ein Europäischer Haftbefehl vor, den die Staatsanwaltschaft München ausgestellt hat. In einem vereinfachten Verfahren entschied das Budapester Stadtgericht nun, Mahler an Deutschland zu überstellen. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur MIT.

Die ungarische Polizei hatte den 81-Jährigen am 15. Mai in der westlichen Grenzstadt Sopron festgenommen. Zwei Tage später nahm ihn das Budapester Stadtgericht in Auslieferungshaft. Mit der Flucht nach Ungarn hatte sich der ehemalige RAF-Terrorist und heutige Rechtsextremist der Verbüßung einer Reststrafe in Deutschland entzogen.

Mahler war in Deutschland 2009 wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Im Sommer 2015 hatte die deutsche Justiz die Verbüßung der restlichen  Haftstrafe in Anbetracht von Mahlers schlechtem Gesundheitszustand ausgesetzt. Die Aussetzung wurde später aufgehoben. Mahler trat aber die Reststrafe nicht an und tauchte unter. 

Keine Hilfe von Orban

In Ungarn suchte Mahler vergeblich um politisches Asyl an. Auch eine persönliche Botschaft an den rechtsnationalistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban blieb erfolglos. Nach dem Auslieferungsbescheid des Budapester Stadtgerichts haben die deutschen Behörden nun zehn Tage Zeit, ihn nach Deutschland zu bringen.

Ungarn zieht seit einiger Zeit vermehrt Figuren der rechtsextremen Szene aus Westeuropa an. Orban hatte im Februar angeboten, Bürger Westeuropas könnten vor liberalen Werten in Ungarn Zuflucht suchen und damit jenes Europa zurückgewinnen, das sie in ihren Heimatländern "verloren" hätten. Orban betrachtet die Integration muslimischer Flüchtlinge als "Gift" für die europäischen Gesellschaften.

kle/hk (dpa, ape, afp)