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Ostmitteleuropa

Ungarn: Land der Freiheit und Ungerechtigkeit

- Programm der "Neuen Sozialdemokratie"

Budapest, 20.7.2004, PESTER LLOYD, deutsch

Schon kurz nach ihrer schweren Niederlage bei den Europawahlen präsentierten die Sozialisten ihr Reformprogramm, über "Die neue ungarische Sozialdemokratie" der Öffentlichkeit. Die Schrift, in Zusammenarbeit der maßgebenden Plattformen der Partei erarbeitet, ist eine ziemlich schonungslose Abrechnung mit der Lage des Landes und der Partei und setzt sich für eine charakteristisch linke, gleichzeitig die nationalen Interessen verteidigende Politik ein. Das Programm soll nun möglichst breit debattiert und am Kongress der Partei im Oktober angenommen werden.

Nach 15 Jahren seit der Wende ist Ungarn ein Land der Freiheit, doch auch der Ungleichheit, heißt es. Es herrscht große Armut. Vermögen, familiäre Hintergrund sind viel mehr bestimmend für die Jungen, als Talent, Wissen und Fleiß. In einer Atmosphäre der Enttäuschung schwindet das Vertrauen in die Institutionen der Demokratie, Politikfeindlichkeit breitet sich aus. Unsicherheit, Pessimismus sind auch bei den Betuchteren vorzufinden, die Mehrheit der ungarischen Gesellschaft traut sich selber noch immer nicht. Es gilt also, die Solidarität wieder zu erwecken, umso mehr, als sich der endgültige Sieg des Neoliberalismus als eine Fehleinschätzung erwies.

Die Sozialisten möchten das wirtschaftlich und gesellschaftlich zwei- geteiltes Land wieder vereinen. Die Wirtschaftsentwicklung konzentriert sich auf die westliche Landeshälfte - östlich findet man immer mehr hoffnungslos zurückgebliebene Regionen. Dazu kommt noch die bewusste Teilungspolitik der Rechten, die sogar Familien, Freunde auseinander treibt. Hass und Misstrauen hindern das normale Funktionieren der Demokratie. Es gilt, die Nation wieder zu vereinigen und den Gegner nicht als Feind, sondern als Kontrahent anzusehen. Die Sozialisten machen "einen Teil der Rechten" auch dafür verantwortlich, mit den Rechtsradikalen zu Liebebeugeln.

Die MSZP (Ungarische Sozialistische Partei – MD) spricht sich für "eine geänderte und charakteristisch linke Gesellschaftspolitik" aus, mit offen vertretenen Präferenzen. So wir zwar die Globalisierung zu Kenntnis genommen, seine positiven Tendenzen unterstützt, doch sollten die negativen zurückgedrängt werden. "Globalisierung kann nicht die Niederlage von Staaten, internationalen Gemeinschaften gegenüber multinationaler Unternehmen bedeuten." Der Staat hat auch die Pflicht und Aufgabe, die nationale Identität zu verteidigen, einen kulturellen Protektionismus zu vertreten. Der liberale Grundsatz über einen schwachen Staat wird abgelehnt: dieser soll zwar kleiner werden, doch sich nicht zurückziehen, vielmehr noch aktiver zu wirken. Der aktive Staat sieht den Privatsektor als Partner an und mischt sich nur im Interesse einer Wohlstandgesellschaft, mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und für einen fairen Wettbewerb ein. Anstatt einen "wilden Kapitalismus" sollen die Interessen der Arbeitnehmer: die Beschäftigung, der Lebensqualität beachtet werden – und auch der Schutz der Umwelt. In dem Sinne sollen die schwach gewordenen Gewerkschaften, die auch wenig Vertrauen genießen, gestärkt werden. Solidarität ist umso mehr angebracht, als 2 Mio. Ungarn aus den 10 Mio. um das Existenzminimum leben. (fp)

  • Datum 20.07.2004
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