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Welt

Ungarn lässt mit sich reden

Nach wochenlangem Streit mit Ungarns Regierung um die neue Verfassung hat die EU-Kommission Verfahren eingeleitet. Ministerpräsident Orban zeigt sich gesprächsbereit, bleibt aber auf Konfrontationskurs.

Ungarns Ministerpräsident Orban am Rednerpult (Foto: rtr)

Ist gesprächsbereit: Ungarns Regierungschef Orban

Was Viktor Orban damit meint, machte er gegenüber der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe, 18.01.2012) deutlich: "Wir sind offen und bereit, über alle Probleme zu verhandeln, die von der EU-Kommission vorgebracht werden auf der Basis seriöser Argumente."

Zugleich kritisierte er den Vorwurf, dass die mit Hilfe der Zweidrittel-Mehrheit seiner Fidesz-Partei durchgesetzten Verfassungsänderungen die Demokratie aushebeln würden. "Wer uns den Willen zur Demokratie abspricht, dem empfehle ich einen Blick in unsere Verfassung." Ungarn sei und bleibe ein demokratisches Land und ein Land der Freiheitskämpfer, sagte Orban in dem am Mittwoch veröffentlichten Interview.

Entgegenkommen signalisierte Orban vor allem bei dem von Brüssel beklagten Eingriff in die Unabhängigkeit der Zentralbank. "Wir werden uns in diesem Fall der Macht beugen, nicht den Argumenten", selbst wenn dies zum Nachteil der Notenbank sei.

Orban in der Offensive

EU-Parlamentsgebäude in Straßburg (Foto: dpa)

Hier will sich Orban gegen die Linke verteidigen: EU-Parlament in Straßburg

Zuvor hatte sich bereits der ungarische Kommunikationsminister Zoltan Kovacs verhandlungsbereit gezeigt. Ungarn sei bereit, die aufgeworfenen Fragen mit der EU-Kommission in einem "technischen Dialog" zu lösen, "nach Möglichkeit ohne das gesamte Vertragsverletzungsverfahren zu durchschreiten", sagte er vor Journalisten in Brüssel.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag in drei Punkten Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Dabei geht es um die Unabhängigkeit der Zentralbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde.

Auftritt in Straßburg

Orban will sich dazu an diesem Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg äußern. "Um Lügen und unbegründete Beschimpfungen durch die internationale Linke" zurückzuweisen, wie sein Büro mitteilte. Am Dienstag nächster Woche ist dann ein Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Brüssel vorgesehen.

Der Europäische Menschengerichtshof in Straßburg hat Ungarn derweil wegen des Verbots von Kundgebungen vor dem Parlament in Budapest verurteilt. Damit habe das Land gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit verstoßen, urteilten die Richter am Dienstag. Geklagt hatten zwei Ungarn, die 2006 und 2007 Demonstrationen veranstalten wollten, diese aber nicht genehmigt bekamen. Für diese Verbote habe es keine rechtliche Grundlage gegeben, so das Gericht.

Autor: Gerhard M Friese ( dpa, afp, dapd, kna)
Redaktion: Reinhard Kleber

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